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Jour Fixe Bürgergespräch

Jour Fixe Bürgergespräch

Jeden letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und Ferien) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0202-2443002

Wupperverband präsentiert Machbarkeitsstudie

Das Hochwasser 2021, gerne auch “Die Flut” genannt, ist den Wuppertaler Bürgern noch gut in Erinnerung. Doch haben wir aus der Erfahrung gelernt und alle Beteiigten bemühen sich nach Kräften zukünftigen Katastrophen besser zu begegnen.

Allen voran steht da der Wuppeverband mit seiner Expertise und nicht zuletzt die Fachbereiche der Stadtverwaltung Wuppertal, die seitdem Möglichkeiten abwägen und Berechnungen vornehmen, um Leben und auch Hab und Gut der Bürger zu beschützen.

Darum findet für die Bewohner der Kohlfurth am 12.06.2024 um 18:00 Uhr die Vorstellung der Machbarkeitsstudie für den Bereich Kohlfurth statt. Der Geschäftsbereichsleiter Technik / Flussgebietsmanagement wird persönlich diese Präsentation vornehmen und den Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.

Ich selbst werde als Betroffener und Ratsmitglied hier ebenfalls anwesend sein. Im Vorfeld durfte ich mit dem Verband und in den Ausschüssen dieses Thema eng begleiten und bin auf den Abend gespannt.

Fortschritte im Hochwasserschutz

Hochwasserschutz geht uns alle an

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Genehmigung und Überwachung von Hochwasserschutzanlagen.

Hochwasserschutz Reel bei YouTube

Aktuell sind in Wuppertal die 3 Big-Player 

  • Verwaltung, 
  • Wupperverband 
  • und Politik

Aufgabe der Politik ist es, hier die Verbindung zu den Fachleuten zu halten und die Interessen und ggf. Anregungen aus der Bevölkerung weiterzuleiten.

Kommunikation ist hier das Zauberwort

Eine erste Machbarkeitsstudie für Beyenburg liegt bereits vor. 

Für die Kohlfurth zeichnet sich ein konkreter Termin tatsächlich ab.

Wir werden die Aktivitäten begleiten und letztendlich auch für die Finanzierung kämpfen.

Termine

Ist Lachgas lächerlich?

Wir hatten zur richtigen Zeit den Hinweis gegeben. Denn ein neuer Jugendtrend macht sich breit, der die Gesundheit der Jugendlichen und Kinder überraschend stark gefährdet. Dabei klingt das neue Rauschmittel doch recht harmlos: Lachgas. Hier muß die Politik zügig reagieren und die Grundlagen verändern.

Was verbirgt sich hinter dem Lachgas?

Lachgas hat die Summenformel N2O (Distickstoffmonoxid) und ist ein frei verkäufliches Gas. Seit den 1840ern Jahren wird es in der Medizin bis heute verwendet. Genutzt wird es aber auch z.B. in der Küche für den Sahneaufschäumer und kann an Kiosk oder Getränkehandel frei erworben werden. Insgesamt klingt es zunächst einmal harmlos, was aber unter Berücksichtigung des Mißbrauchs leider garnicht der Fall ist.

Eingeatmet, z.B. aus einem Luftballon, kann es bereits wenige Sekunden nach dem Einatmen zu leichten Rauschzuständen und Halluzinationen kommen. Der Zustand hält auch nur wenige Minuten an und ist dann nicht mehr erkennbar/nachweisbar.

Allerdings sind mögliche Gesundheitsschäden bei Heranwachsenden nicht zu vernachlässigen. Verbrennungen an den Lippen bei direktem Konsum aus der Kartusche (-50 Grad C) sind möglich, Nervenschäden nach längerem Konsum (durch Mangel an Vitamin b12) sind möglich, was sich auf Rückenmark und peripheren Nervenenden bemerkbar machen kann.

Darum müssen hier ddurch Aufklärung der Eltern und angemessene rechtliche Vorgaben die jungen Menschen vor dieser Gefahr geschützt werden. Es ist KEIN Spielzeug und es kann sogar, bei unsachgemäßer handhabung, zu Todesfällen durch Erstickung kommen.

Die Bundesregierung ist hier gefordert. Aber auch vonseiten der Stadt wollen wir hier aufklärend und beschützend tätig sein.

Marpe kein Spekulationsobjekt

Viel Unruhe gab es in letzter Zeit um die Bebauungspläne eines Investors um einen Bereich an der Adolf-Vorwerk-Straße / Marper Weg (genannt Marpe). Bereits 2019 hatte sich der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Areal befaßt (VO/0714/19) und gegen jegliche Bebauung ausgesprochen. Es wird als Naherholungsgebiet und Naturraum gewertet.

Aufgrund der Regionalplanung der Regionalplanbehörde sah sich ein Investor ermutigt, hier den Grund zu erwerben und in Parzellen aufzuteilen, um eine Vermarktung für eine Wohnbesiedelung durchzuführen. Dies geschah ohne Wissen und Einbindung der Stadt Wuppertal. Diese hat aber die Planungshoheit. Ohne diese ist eine Bebauung aber nicht möglich. Ein entsprechender Beschuß auch nicht vorgesehen und somit mittelfristig unwahrscheinlich. Aufgrund der Diskussion Hochwasserschutz und Klimaschutz dürfte dieser Bereich auch langfristig nicht einer Flächenversiegelung zugeführt werden können.

Die Planungshoheit obliegt hier der Gemeinde und diese lehnt in Politik und Verwaltung den o.g. Projektansatz kategorisch ab. Es handelt sich hier nicht um Bauerwartungsland im rechtlichen Sinn. So auch das Ergebnis nach erneuter Beratung im StaBa (Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen) vom 18.04.2024.

CDU Fraktion verlangt würdigen Gedenkplatz

Pressemitteilung der CDU Fraktion Wuppertal

„Die CDU-Fraktion stellt sich vehement gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Gedenkort der Opfer der NSU am Wupperpark Ost (Anm. d. Red.: neben Primark und Taxenplatz) zu verwirklichen. Eine angemessene Erinnerungskultur sieht anders aus und viele Städte und Kommunen in NRW haben es uns vorgemacht, einen würdigen Gedenkort für die Opfer der NSU zu gestalten. Was wir am Wupperpark Ost vorfinden, sind Rattenköder, und menschliche Hinterlassenschaften umsäumt von einer der meistbefahrenen Straßenkreuzungen in Wuppertal, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.“

Michael Schulte, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Aber das scheinen die Befürworter anderer Fraktionen nicht zu stören. Unser Anspruch eines Gedenkort der Opfer der NSU ist ein anderer. Mit diesem geplanten Erinnerungsort dieser Verbrechen zu gedenken, ist ein Schlag ins Gesicht. Auf jeden Fall muss es einen anderen zentralen Ort in Wuppertal geben. Dafür setzen wir uns ein und werden auch innerhalb unserer Fraktion über Alternativen nachdenken müssen, so Schulte.“

Kommentar: Der Vorschlag wurde im StaBa (Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen) unter VO/0112/24 diskutiert. Als Mitglied im StaBa sehe ich den Platz am Primark als wirklich ungeeignet für eine derart wichtige Gedenkstätte. Im Gegenteil ist dieser als ausgesprochen unwürdig und ehrlos zu bewerten. Mit einer Fläche von rund 168 km2 findet sich in Wuppertal doch sicherlich ein besserer Platz. Wollen hier vielleicht einige Akteure nur eine andere sinnvolle Nutzung des Platzes unterbinden und nehmen die NSU Morde als Feigenblatt? Der Gedanke drängt sich hier zumindest auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. – Holger Reich –

Hochwasserschutz priorisieren

Hochwasserschutz priorisieren

Hochwasserschutz ist eine “Mammutaufgabe” und nicht mal eben schnell zu erledigen. Hier gilt es dran zu bleiben und die “Big Player” aktiv zu begleiten und Fortschritte zu kommunizieren.

In Beyenburg gab es schon eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie und für die Kohlfurth steht diese auch schon an. Der Wupperverband ist hier bereits in der Planung.

Die einzelnen Maßnahmen werden unser aller Leib, Leben und Sachwerte schützen können. Natürlich ist auch ein gewisser Eigenschutz erforderlich, doch gemeinsam werden wir die Sicherheit erhöhen können.

Der Weg ist weit und manche Projektteile werden Jahre oder gar Jahrzehnte benötigen, doch am Ende steht unser aller Sicherheit. Und das ist gut so.

Wuppertal kann was!

Bürgerdialog als Lebenselexier der Demokratie

Ich lade herzlich zum Gespräch ein. Jeden letzten Freit im Monat (außer Feiertags oder Ferien) von 10:00 bis 12:00 Uhr stehe ich ausschlißlich Ihnen zur Verfügung.

Keine Predigt, kein Monolog. Es geht nicht um die “große Politik”, sondern um die Dinge hier vor Ort. Wuppertal hat so viel zu bieten und bedarf viel Aufmerksamkeit und Pflege.

Bürgerschaft, Verwaltung und Politik müssen da an einem einem Strang ziehen, denn es geht um unser Miteinander; jetzt und in Zukunft.

Rufen sie an, fragen sie oder geben Anregungen an die Politik. Vielleicht ist es ja IHR Impuls, der etwas Größeren ins Rollen bring.

* Bürgergespräche an jedem letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und in den Ferien). Dann bin ich aber auch unter der Woche erreichbar. Am besten dann Erstkontakt über eMail (oder einfach mal den Anruf im Büro versuchen).

Abschluß unserer Haushaltsberatungen für 2024/25

Heute, am 18.03.2024, beschließen wir endgültig den Haushaltsplan für die Stdat Wuppertal 2024 und 2025. Eine große Herausforderung, die in dieser Form auch nicht unbedingt die Norm ist. Doch um handlungsfähig zu bleiben und die Zukunft – im Rahmen der Möglichkeiten – auch noch gestalten zu können – ist diese Vorgehensweise erforderlich.

Als CDU-Ratsfraktion haben wir in Klausuren, Sitzungen und zahlreichen Gesprächen einen Weg gefunden, um möglichst viele Bereiche und Interessen zu berücksichtigen. Um es gleich zu sagen: Bei allen Interessengruppen mußten leider Abstriche gemacht werden. An den Pflichtaufgaben gibt es nichts zu deuteln und auch hier können wir nicht aus dem Vollen schöpfen.

In drei dicken Büchern wurden alle Posten aufgeführt und bewertet und am Ende steht ein Finanzierungskonzept, welches uns auch vor einem *Haushaltssicherungskonzept (HSK) bewahren soll. Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Prioritäten sind Trumpf

Außerdem müssen wir uns auf Prioritäten einigen, was wir in den nächsten Jahren erhalten, pflegen und aufbauen wollen. An dieser Stelle muß der rat UND die Verwaltung an einem Strang ziehen. Für Eitelkeiten oder Lieblingsprojekte ist kein Raum. Jeder Cent muß in die Zukunft Wuppertals investiert werden.

Dieser Haushalt wird auch nach der Beschlußfassung Bauchschmerzen verursachen und läßt Raum zur Kritik. Doch wer kritisiert, der sollte auch Gegenkonzepte liefern können. Und dann im Rat Mehrheiten finden! Ich denke, wir haben einen Kompromiß gefunden, was sicherlich auch ein kleiner Sieg ist. Mit Fahnen und Trompeten über den Flur laufen ist aber kaum angemessen.

Aber: Wir sind handlungfähig

Dies ist eine gute Grundlage für weitere Schritte. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und mit guten Ideen und Konzepten Wuppertal den erforderlichen Freiraum zum Wachstum geben.

Definition: Das *Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist die Darstellung der Maßnahmen und Entscheidungen, durch welche der Haushaltsausgleich zum nächstmöglich zu bestimmenden Zeitpunkt wieder hergestellt werden kann. Das HSK dient dem Ziel, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Je nach Umfang der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage wird die Pflicht der Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausgelöst. § 82 Gemeindeordnung NRW regelt für alle Gemeinden mit vorläufiger Haushaltsführung die Frage, welche haushaltsrelevanten Maßnahme eine Gemeinde in dem Zeitraum ohne rechtswirksamen Haushalt fortsetzen oder durchführen darf und in welchem Umfang Kredite für Investitionen aufgenommen werden dürfen. Im Ergebnis ist der Grundsatz zu beachten, dass eine Neuverschuldung (Kreditaufnahme für Investitionen) für die teil- und unrentierlichen Eigenanteile eines Haushaltsjahres unzulässig sind.

Ist Lachgas ein neues Problemfeld?

Dem aufmerksamen Beobachter sind sie vielleicht schon aufgefallen. In Parkhäusern und auch an anderen speziellen Orten liegen sie zuhauf herum. Schwarze und geplatzte Luftballons sammeln sich an und fallen direkt ins Auge. Manchmal liegen auch noch Gaskartuschen in unmittelbarer Nähe.

Was liegt hier vor?

Das farblose Gas mit der chemischen Bezeichnung Distickstoffmonoxid wird in vielen Branchen verwendet. Als Treingas in Sprühflaschen und Luftballons wird es ebenso eingesetzt, wie in Kartuschen für Sprühsahne und ist somit jederzeit problemlos erhältlich.

In anderen europäischen Ländern ist man hier schon weiter und so haben die Niederlande hier im Januar 2023 bereits den Verkauf und Besitz erheblich eingeschränkt. Ebenso hat sich hier Großbritannien entsprechend aufgestellt. Auch Dänemark hat hier konsequente Vorgaben erlassen.

In Deutschland sind noch keine Gesetzesvorlagen oder Maßnahmen hierzu unternommen worden. Darum fordern wir hier die Bundesregierung (Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) zu Gesetzesvorlage auf.

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