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Messerattacke an Wuppertaler Schule

Die Wogen schlagen hoch und manch eine “schnelle Lösung für dieses Problem” wird gerne und laut in den öffentlichen Raum geschickt. Die sozialen Medien sind hier Katalysator und Multiplikator von Meinungen. Es sind aber nicht nur anonyme Hetzer, sondern auch aus dem politischen Raum werden schnelle Lösungen gefordert. Fordern ist ja immer gut, oder?

Was ist denn geschehen?

Was man aus den Zeitungen erfahren kann, hat es eine Messerstecherei am Wilhelm-Dörpfeld-Gynasium gegeben. Am 22.02.2024 gab es eine Alarmmeldung um 10:00 Uhr, die dann auch schon um 10:20 Uhr durch die Überwältigung des Täters geklärt werden konnte. Nach ersten Informationen gab es 4 Verletzte und das SEK NRW sicherte die Umgebung weitläufig, um weitere Straftaten auszuschließen. Unverzüglich wurde das Notfallprogramm angefahren, Psychologen und Ermittler nahmen ihre Arbeit auf.

Zweifellos ein schreckliches Ereignis. Derartige Nachrichten nahm man bisher nur aus den USA wahr.

Und so wundert es nicht, daß der Ruf nach härten Strafen und übliche Instantlösungen von Möchtegernmeinungsmachern die Runde machen.

Mein Eindruck zu dieser Tat

  1. Wir wissen doch noch nichts Genaues. Noch hat niemand eine echte Situationsanalyse vorgenommen. Wer war der Täter und was seine Motivation? Inwieweit hatte ein psychisches Problem Einfluß? Inwieweit wurde im Vorfeld der Erkrankung Vorsorge getroffen? Wie waren die genauen Umstände? Gab es Provokation oder einen anderen Anstoß zu dieser Tat?
  2. Welche Rolle spielen hier Mitschüler und Schulleitung?
  3. Welche Rolle spielt das Elternhaus und privates Umfeld?
  4. und noch viele andere Fragen gehören zu einem vollständigen Meinungsbild. Eine Vorverurteilung, von wem auch immer, ist kategorisch abzulehnen.

Sicherlich gehören nicht alle Fragen und deren Antworten in den öffentlichen Raum. Diese werden von Fachleuten aufgenommen und in die Waagschale geworfen. Zuletzt wird sich dann eine Jugendkammer mit dem Vorfall beschäftigen und wir alle dürfen beten, daß diese mit großer Umsicht und Weisheit gesegnet sind.

Harte Strafen fordern?

Reflexartig gibt es bei derartigen Geschehnissen eine Forderung nach harten und manchmal gar drakonischen Strafen. Diese reichen von lebenslänglich wegsperren (lebenslängliche Haftstrafen).

Hierzu muß man wissen, daß die deutsche Rechtsprechung für Minderjährige (Jugendliche) eine andere Sichtweise für Straftaten hat. Es geht vorrangig nicht um Bestrafung, sondern um Zurechtbringung des Straftäters. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf bzw. zehn Jahre. Dies erscheint im ersten Augenblick zu milde zu sein, ist aber angesichts der besonderen Lage der Jugendlichen durchaus angemessen und maßvoll.

Jugendliche stehen an der Schwelle zum Erwachsenensein und sind sozial und hormonell in einem Ausnahmezustand. Diese Zeit erlebt jeder Menschen unterschiedlich und in dieser Phase brauchen junge Menschen Unterstützung, Unterweisung und sehr viel Geduld und Liebe. Und trotzdem kommt es dann doch zu manch einer Eskalation, die auf beiden Seiten so nicht gewollt ist.

Jeder Mensch ist wertvoll

Harte Strafen sind keine Lösung. Dies zeigen Gesellschaften, die es heute auch noch gibt, die in der Vergangenheit mit ihrem harten Vorgehen auch nicht DIE Lösung vorweisen können. Dem “Dieb die Hände abhacken” ist keine Lösung, sondern Rache. Und Jugendliche verdienen besonderen Schutz – immer; auch nach Straftaten. Dass Jugendstrafrecht kennt hier Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe als Möglichkeiten und diese sollten in den allermeisten Fällen ausreichen.

Ein extremer Einzelfall kann hier zu einem neuen Nachdenken über diese Regeln führen, eine Diskussion in den maßgeblichen Gremien erfordert Zeit und viel Weisheit.

Erstes Fazit

Darum rate ich hier zur Zurückhaltung um der Opfer willen – aber auch des Täters willen. Schnell hat man eine Meinung gebildet ohne ein objektives Bild der Situation zu haben. Vorurteile haben noch niemals Gutes hervorgebracht.

Unsere jungen Leute brauchen eine gesunde Gesellschaft, die ihnen Halt und Wegweisung aufzeigt. Vom sicheren Raum der Familie, die die kleinste Zelle der Gesellschaft ist, bis hin zum schulischen Bereich (un darüber hinaus) ist jede erdenkliche Hilfe notwendig. Politik hat hier nicht alle Antworten, kann aber einen Rahmen zur Verfügung stellen und Lösungsmöglichkeiten unterstützen.

Im Bürgergespräch mit Holger Reich

Jour Fixe Bürgergespräch

Jeden letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und Ferien) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0202-2443002

Gegen das Vergessen #WeRemember

Auch ich beteilige mich an der Kampagne des Jüdischen Weltkongresses, der Unesco und der Organisation der Vereinten Nationen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation mit dem Hashtag #WeRemember und erinnere an die Opfer des Holocaust im Dritten Reich.

Es gab alleine unter der jüdischen Bevölkerung 6 Millionen Opfer, die auf grausame Weise vernichtet worden sind. Der 27. Januar ist in jedem jagr der Gedenktag, um derartiges Unrecht nie wieder zuzulassen.

Holger Reich, Ratsmitglied im Wuppertaler Stadtrat

Besuch der Wuppertaler Tafel

Wir nehmen Anteil am Geschehen bei der Wuppertaler Tafel. Als CDU-Teilfraktion im Ausschuß für Soziales, Familie und Gesundheit ließen wir uns vom Vorstand und Geschäftsführer der Wuppertaler Tafel wichtige Hintergründe zur Arbeit und der finanziellen Lage der Wuppertaler Tafel erläutern.

Gerne gab uns Peter Vorsteher einen aktuellen Einblick und führt uns auch durch die Räume.

Leider ist diese Arbeit zunehmend wichtig für Wuppertal. Hier bekommen Menschen nicht nur Verpflegung, sondern auch notwendige Bekleidung und Ausstattung.

Die Politik fördert diese Arbeit nach Kräften und stellt Mittel bereit.

Regelmäßige Bürozeiten

Das neue Jahr bringt auch neue Dinge hervor. Ob im Straßenverkehr (Winterreifen!) oder beim Finanzamt; nichts ist so beständig, wie der Wandel.

Darum wird ab jetzt der jeweils letzte Freitag im Monat auch ein wichtiger Termin werden für alle Bürger, die einen engagierten Politiker aus dem Stadtrat sprechen wollen. Jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist der Stadtverordnete Holger Reich telefonisch zu lokalpolitischen Themen ansprechbar unter der Rufnummer 0202-2443002.

In einer Woche ist es soweit

Kinderaugen werden mit dem Weihnachtsbaum um die Wette leuchten. Die Wohnung ist festlich geschmückt und wir freuen uns auf die besondere “Geburtstagsfeier”. Darum auch die Geschenke, das Schmausen und die Freude.

Erlauben wir uns doch einfach ein bißchen “Kitsch” und genießen die freien und hoffentlichen auch friedlichen Tage, die da auf uns zukommen. Der Frieden fängt im Kleinen an und vielleicht dann auch im Großen (?!).

Ich jedenfalls wünsche uns allen diesen Frieden

Wuppertal kann was

Sie ist erst knapp 2,5 Jahre her, doch die Katastrophe steckt noch immer in lebhafter Erinnerung. Noch immer sind nicht alle Spuren der betroffenen Bürger, Haushalte und Betriebe beseitigt. Leider mußte der Eine oder Andere sogar Insolvenz anmelden. Aber Wuppertaler sind es gewohnt zu kämpfen.

Und so nimmt mit großer Freude der Stadtverordnete Holger Reich wahr, wie der Wupperverband seine Aktivitäten bezüglich der Nacharbeiten aus der Flut 2021 wahrnimmt. Nach einer ganzen Reihe an Bürgergesprächen schien es recht ruhig geworden zu sein, doch heute, den 13.10.2023, startet mit einer Bürgerveranstaltung in Beyenburg offenbar eine neue Reihe an Bürgerbeteiligung.

Nach der Großen Anfrage der CDU, die ich als Stadtverordneter ins Leben rief, veranstalten die Stadt Wuppertal und der Wupperverband einen Bürgertermin in Beyenburg, um über laufende Projekte zu berichten. Jedem ist klar, wie wichtig Bürgernähe ist.

Das Zusammenspiel von Verwaltung, Wupperverband und Politik dient nur einem einzigen Zweck: Dem Wohl und der Sicherheit der Wuppertaler Bürger.

Und darum verdienen die Bürger in Kohlfurth und Morsbachtal hier ebenso Transparenz. Diese wichtigen Folgetermine sind auch schon angefragt und werden mit Spannung erwartet.

Beim nächsten Jahrhundertwasser soll Wuppertal bestens vorbereitet sein – und vorher wissen, daß alles getan wurde und wird, was menschenmöglich ist.

P.S.: Nach der erfolgreichen Veranstaltung am 13.10.23 in Beyenburg (Präsentation der Machbarkeitsstudie) vereinbarten wir, dies mit den Cronenbergern ebenfalls durchzuführen. Zieltermin ist im Quartal 1. 2024.

Telefonsprechstunde

Natürlich bin ich auch außerhalb der Sprechstunden ansprechabr, doch wird diese Gelegenheit immer wieder gerne von Bürgern wahrgenommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sollte besetzt sein, dann reagiere ich natürlich auch auf eine eMail an info@holgerreich.eu und rufe schnellstmöglich zurück (oder antworte auf die eMail.

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Küllenhahn

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am 6. Oktober 2023 in Küllenhahn

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellt sich am Freitag, dem 6. Oktober 2023, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus der

Evangelischen Kirchengemeinde, Nesselbergstraße 12, 42349 Wuppertal

in der Reihe „Portrait“ den Fragen von Prof. Dr. Martin Fleuß und Martin Probach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist einer von drei Nachrichtendiensten des Bundes. Seine Aufgabe ist es unter anderem, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, abzuwehren. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur der Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern auch der Auftrag, dem sich Thomas Haldenwang ganz persönlich verschrieben hat. Er ist unserer und seiner Stadt auf das Engste verbunden.

Nur selten mache ich für lokale Termine an dieser Stelle Werbung, doch diese Chance des Kontaktes muß ich einfach unterstützen. -Holger Reich-

Was ist eine Große Anfrage?

Neben Anträgen zu bestimmten Themen können auch Anfragen im Rat der Stadt gestellt werden. Diese dienen i.d.R. der Information des Rates und der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema (z.B. Flut und deren Folgen).

Jedes Ratsmitglied, jede Ratsgruppe und jede Ratsfraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Man unterscheidet zwischen Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen werden in der Sitzung des Rates beantwortet. Sie müssen bis spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Große Anfragen werden unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ beantwortet. Zu jeder Anfrage darf der Anfragesteller drei Zusatzfragen stellen, aus der dem gesamten Rat dürfen zwei Zusatzfragen gestellt werde. Die Zusatzfragen werden durch den Oberbürgermeister oder einen seiner Beigeordneten mündlich beantwortet.

Kleine Anfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb von 21 Arbeitstagen nach dem Eingang schriftlich beantwortet.

Nicht selten haben diese Anfragen dann auch Folgen – zumindest sollte dies so sein. Mit der gegebenen Information kann man dann arbeiten und aus den Ergebnissen dann Anträge formulieren, die dann diskutiert werden und ggf. dann auch beschlossen werden können. Oft wird im Rahmen der Diskussion auch noch am ursprünglichen Antrag geändert und so entsteht ein Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.

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