Kategorie: Aus dem Rat

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2022

Es ist geschafft. Die letzte Ratssitzung des Jahres ist nun beendet und es gab eine ganze Menge an Beschlüssen zu beachten. Wer sich mit der langen Tagesordnung beschäftigen möchte, kann diese im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal (Hier: RIS) nachlesen.

Der Rat hat meine Mitgliedschaft für den Ausschuß Stadtentwicklung und Bauen bestätigt. Eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung für mich und gesamt Wuppertal. Ich darf mich jetzt schnell einarbeiten und werde mich aktiv einbringen können.

Auch wurden noch weitere Gremienbesetzungen beschlossen für den Bereich Jugend und die BUGA 2031. Bürgeranträge durfen auch nicht fehlen. Besondere Wichtigkeit hatte ein gemeinsamer Antrag, der dann auch eine Mehrheit fand: Rettungswege sollen frei bleiben. Hierbei ging es konkret z.B. umKreuzungsbereiche, die in der letzten Zeit vermehrt als Parkplätze mißbraucht wurden. Folge davon war, daß die Feuerwehr nicht unverzüglich zu Einsatzorten kommen konnte.

Deweiteren ging es um Satzungsänderungen und vieles mehr.

Wer sich die laufende, oder später auch die aufgezeichnete Ratssitzung ansehen und hören möchte, der findet diese online unter dem Wuppertaler Rats-TV https://www.wuppertal.de/ratstv

Übrigens sind auch im Archiv alle älteren Sitzungen zu finden.

Aus der Ratsarbeit

Am gestrigen Tag hatte der Rat der Stadt Wuppertal mal wieder eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten und zu entscheiden. Die komplette Tagesordnung kann man im Ratsinformationssystem nachlesen. Für uns Cronenberger sind hier natürlich die lokalen Themen besonders wichtig, auch wenn die Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gesamtstädtisch zu sehen sind.

Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße: Entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Cronenberg folgte der Rat nach längerer Diskussion doch der vernünftigen Faktenlage und stimmte mit JA zum Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße mit Flächennutzungsplanberichtigung 129B. Ein separater Beschluß nach geforderten Sozialwohnungen war nicht erforderlich, da dieser Beschluß für alle Bauprojekt der Stadt seit Juni 2020 bereits Gültigkeit hat.

Hier folgte der Rat also der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Cronenberg. Die ordnungsgemäße Durchführung des Baues wird hier natürlich überwacht. Es können im Ergebnis also 20 neue Wohnungen entstehen. Wobei dann 20% auf Sozialbauwohnung reserviert sein müssen. Diese Baumaßnahme dürfe planerisch ein Gewinn für die Nachbarschaft sein.

Änderung der Hauptsatzung: Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, daß ein weiterer Beigeordneter berufen werden kann. Einzelne Stimmen halten dies aufgrund der Mehrkosten als unnötig. Doch betrachtet man den Zustand der Verwaltung, deren Beschwerden ja durchaus an einigen Stellen berechtigt sind, dann ist dieser Schritt ein notwendiger Teil, um Struktur uns Arbeitswiesen der Fachdezernate zu entflechten und neu zu strukturieren. Es geht als nicht, wie gerne behauptet um “Postengeschachere”, sondern um grundsätzlich strukturelle Organisation der Verwaltungseinheiten. Mit einem Kopf alleine ist diese Aufgabe auch nicht zu schaffen, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Gründung der BUGA Gesellschaft gGmbH: Auch wenn man mal gegen die Ausrichtung einer BUGA war, so ist es doch jetzt nur konsequent, diese auch mit Klugheit und Energie voran zu treiben. Diese BUGA ist zum Erfolg “verdammt”. Wenn Wuppertal sich entschieden hat, dann soll es auch gut werden.

Ein erster Schritt ist die Gründung der BUGA-Gesellschaft, die einen zentralen Posten in der städtischen Gesamtgemengelage einnehmen wird. Nach der Gründung brauchen wir “nur noch” genug ausgewiesene Experten, die dieses “dicke Brett” bohren können. Die sind rar und wir wollen nur die Besten.

Es gäbe noch so Manches zu sagen, doch soll es bis hierher einmal reichen. Mehr unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20193

Planungsmitttel für die Feuerwehr

Endlich kam Bewegung in das Thema. Der Rat der Stadt Wuppertal hat nun endlich einstimmig die Planungsmittel für den Haushalt 2022 für den Neubau der Feuerwache Cronenberg zugestimmt.

Momentan wirken die Männer und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Cronenberg ion der Kemmannstraße in einem Gebäude aus den 1890er Jahren. Das ehemalige Kesselhaus hat Charme, ist aber völlig veraltet, zu klein und ein Fall für eine Komplettsanierung (oder Abriß?).

Auch wenn der Dienst der Freiwilligen eine freiwillige Leistung der Männer und Frauen ist, so ist doch der Brandschutz ein Pflichtaufgabe der Gemeinde, der nun endlich auch nachgekommen wird.

Wir alle sind dankbar für die Helfer. Ihr Dienst ist überaus wertvoll und wird immer öfter und intensiver benötigt. Mittlerweile rücken die Mannschaften auch überregional aus, um mit Material und Know How zu schützen und zu retten.

Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 konnten wir (mal wieder) erleben, was hier an Menpower steckt. Unermüdlich und mit viel Erfahrung wurden Menschen evakuiert und Werte gerettet und gesichert. Leider wird dies nicht das letztemal sein, wo wir diese Wehrmannschaften brauchen werden. Unterstützen wir sie doch mit aller Kraft. Sie haben es verdient.

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