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Berufung zum Schöffen am Landgericht Wuppertal

Nur wer handelt kann etwas bewirken

am 25. November 2023

Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und gereizte Stimmung kann an nicht nur alleine im Straßenverkehr beobachten. Ungerechtigkeiten und unverständliches Handeln in der Politik weltweit kann durchaus zu einer Verärgerung führen.

Doch man kann nur etwas ändern, wenn man etwas unternimmt. Und Möglichkeiten gibt es da etliche. Ein Engagement im Heimatverein, in einer lokalen Partei oder Bürgerinitiative kann hier schon etwas bewirken. Viele Hände machen der Arbeit Ende.

Und aus diesem Grund habe ich mich auch zum Schöffenamt (ehrenamtlicher Richter) am Landgericht Wuppertal beworben. Dieses Amt wird immer für 5 Jahre gewählt. Der Einsatz ist überschaubar und mit etwa 1 Sitzung/Fall pro Monat leicht zu schaffen.

So werde ich vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in der Jugendkammer des Landgerichtes Wuppertal als Jugendhauptschöffe mit einer zweiten Schöffin und einem Berufsrichter bei der Findung von Recht und Ordnung Recht sprechen. Dabei geht es aber im Jugendstrafrecht nicht nur um Bestrafung, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und Zurechtbringung der jungen Menschen, um eine kriminelle Karriere im Keim zu verhindern.

Ehre und Bürde liegen hier nahe beieinander. Aber auch die Chance auf Einflußnahme, diese Welt ein klein bißchen besser zu machen machen mir Mut, hier mich einzubringen.

Ich finde, es lohnt sich der Welt gute Impulse und Gedanken mitzugeben und sie so ein bißchen besser zu machen. Ein hohes Ziel, aber es lohnt sich.

Erklärung: Unter einer Schöffin/ einem Schöffen versteht man eine/einen ehrenamtliche/n Richter/in in der Strafgerichtsbarkeit, die/der, regelmäßig ohne über eine juristische Ausbildung zu verfügen, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein/e Berufsrichter/in bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichterinnen/Berufsrichtern entscheiden Schöffinnen und Schöffen insbesondere über die Schuld (also ob die angeklagte Tat nachgewiesen werden kann) und ggf. über die Strafe der Angeklagten/des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafjustiz stärken. Die Schöffinnen und Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Dementsprechend erfüllen sie eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Wuppertal kann was

von Holger Reich

am 13. Oktober 2023

in Aus dem Rat, Bürgernähe, Kommunalpolitik, Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung und Bauen, Wuppertal

Sie ist erst knapp 2,5 Jahre her, doch die Katastrophe steckt noch immer in lebhafter Erinnerung. Noch immer sind nicht alle Spuren der betroffenen Bürger, Haushalte und Betriebe beseitigt. Leider mußte der Eine oder Andere sogar Insolvenz anmelden. Aber Wuppertaler sind es gewohnt zu kämpfen.

Und so nimmt mit großer Freude der Stadtverordnete Holger Reich wahr, wie der Wupperverband seine Aktivitäten bezüglich der Nacharbeiten aus der Flut 2021 wahrnimmt. Nach einer ganzen Reihe an Bürgergesprächen schien es recht ruhig geworden zu sein, doch heute, den 13.10.2023, startet mit einer Bürgerveranstaltung in Beyenburg offenbar eine neue Reihe an Bürgerbeteiligung.

Nach der Großen Anfrage der CDU, die ich als Stadtverordneter ins Leben rief, veranstalten die Stadt Wuppertal und der Wupperverband einen Bürgertermin in Beyenburg, um über laufende Projekte zu berichten. Jedem ist klar, wie wichtig Bürgernähe ist.

Das Zusammenspiel von Verwaltung, Wupperverband und Politik dient nur einem einzigen Zweck: Dem Wohl und der Sicherheit der Wuppertaler Bürger.

Und darum verdienen die Bürger in Kohlfurth und Morsbachtal hier ebenso Transparenz. Diese wichtigen Folgetermine sind auch schon angefragt und werden mit Spannung erwartet.

Beim nächsten Jahrhundertwasser soll Wuppertal bestens vorbereitet sein – und vorher wissen, daß alles getan wurde und wird, was menschenmöglich ist.

P.S.: Nach der erfolgreichen Veranstaltung am 13.10.23 in Beyenburg (Präsentation der Machbarkeitsstudie) vereinbarten wir, dies mit den Cronenbergern ebenfalls durchzuführen. Zieltermin ist im Quartal 1. 2024.

Telefonsprechstunde

von Holger Reich

am 30. September 2023

in Bürgernähe, Bürgersprechstunde, Kommunalpolitik, Wuppertal

Natürlich bin ich auch außerhalb der Sprechstunden ansprechabr, doch wird diese Gelegenheit immer wieder gerne von Bürgern wahrgenommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sollte besetzt sein, dann reagiere ich natürlich auch auf eine eMail an info@holgerreich.eu und rufe schnellstmöglich zurück (oder antworte auf die eMail.

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Küllenhahn

von Holger Reich

am 24. September 2023

in Bundespolitik, Politik Grundsätzlich, Sicherheit und Ordnung, Wuppertal

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am 6. Oktober 2023 in Küllenhahn

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellt sich am Freitag, dem 6. Oktober 2023, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus der

Evangelischen Kirchengemeinde, Nesselbergstraße 12, 42349 Wuppertal

in der Reihe „Portrait“ den Fragen von Prof. Dr. Martin Fleuß und Martin Probach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist einer von drei Nachrichtendiensten des Bundes. Seine Aufgabe ist es unter anderem, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, abzuwehren. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur der Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern auch der Auftrag, dem sich Thomas Haldenwang ganz persönlich verschrieben hat. Er ist unserer und seiner Stadt auf das Engste verbunden.

Nur selten mache ich für lokale Termine an dieser Stelle Werbung, doch diese Chance des Kontaktes muß ich einfach unterstützen. -Holger Reich-

Was ist eine Große Anfrage?

von Holger Reich

am 17. September 2023

in Aus dem Rat, Kommunalpolitik, Politik Grundsätzlich, Wuppertal

Neben Anträgen zu bestimmten Themen können auch Anfragen im Rat der Stadt gestellt werden. Diese dienen i.d.R. der Information des Rates und der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema (z.B. Flut und deren Folgen).

Jedes Ratsmitglied, jede Ratsgruppe und jede Ratsfraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Man unterscheidet zwischen Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen werden in der Sitzung des Rates beantwortet. Sie müssen bis spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Große Anfragen werden unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ beantwortet. Zu jeder Anfrage darf der Anfragesteller drei Zusatzfragen stellen, aus der dem gesamten Rat dürfen zwei Zusatzfragen gestellt werde. Die Zusatzfragen werden durch den Oberbürgermeister oder einen seiner Beigeordneten mündlich beantwortet.

Kleine Anfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb von 21 Arbeitstagen nach dem Eingang schriftlich beantwortet.

Nicht selten haben diese Anfragen dann auch Folgen – zumindest sollte dies so sein. Mit der gegebenen Information kann man dann arbeiten und aus den Ergebnissen dann Anträge formulieren, die dann diskutiert werden und ggf. dann auch beschlossen werden können. Oft wird im Rahmen der Diskussion auch noch am ursprünglichen Antrag geändert und so entsteht ein Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.

Bürgersprechstunde per Telefon

von Holger Reich

am 2. September 2023

in Aus dem Rat, Bürgernähe, Bürgersprechstunde, Kommunalpolitik, Wuppertal

Am 02. September stehe ich wieder für Fragen, Anregungen und Beschwerden per Telefon zur Verfügung.

Unter der Rufnummer 0202 – 244 3002 kann jedermann ab 11:00 Uhr bis ungefähr 12:00 Uhr seine Fragen stellen. Sollte besetzt sein, dann reicht eine Email an info@holgerreich.eu und sie erhalten schnellstmöglich einen Rückruf (bitte Telefonnummer und möglichst Thema angeben). Dann erfolgt der Rückruf hoffentlich noch am selben Tag.

Das Hochwasser 2021 und konkrete Maßnahmen

von Holger Reich

am 23. August 2023

in Aus dem Rat, Bürgernähe, CDU in Aktion, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung und Bauen, Wuppertal

Es dürfte allgemein bekannt sein, doch auch ich bin Betroffener des Hochwassers 2021. Dankbar schaue ich auf die nachbarschaftliche Hilfe und auch der Unterstützung durch Diakonie, Caritas, Kirchen, Politik und Gemeinden und zahllosen Helfern.

Doch jetzt ist es Zeit, weiter zu denken. Die Akteure Kommune, Wupperverband und viele Macher im Bergischen haben bereits begonnen zu analysieren und zu planen. Und sicherlich gab es auch schon Ideen. An einigen Workshops und Veranstaltungen habe ich persönlich teilgenommen, wo manch eine potentielle Lösung zur Sprache kam.

Dennoch gibt es eine Grundunzufriedenheit in der Bevölkerung. Manche Veröffentlichungen sind fachliche Rohkost, andere wirken akademisch und zuletzt werden viele von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Sicherlich eine Problemstellung beider Seiten.

Darum habe ich eine große Anfrage gestartet, die diesem Mangel Abhilfe schaffen soll. Bereits bei der Erstellung dieser Anfrage erhielt ich große Unterstützung durch die Fraktion, die Teilfraktionssprecher und das Fraktionsbüro.

Am Ende sollte eine stets möglichst aktuelleListe herauskommen, die als Arbeitsliste und Planungsliste dienen könnte. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um lupenreine Gefahrenabwehr und Einbindung der betroffenen Bürger. Darum erhoffe ich mir die Unterstützung der anderen demokratischen Parteien und konstruktive Zuarbeit der Verwaltung.

Video auf Youtube zum Thema

Aufruf für eine sichere Zukunft

Anbei der Text der Anfrage

VO-0812-23-Hochwasser-und-dessen-Folgen Herunterladen

Ganz persönliche Impressionen aus 2021 – Kohlfurth

Politik und Kirche

von Holger Reich

am 21. August 2023

in Kommentar, Kommunalpolitik, Politik Grundsätzlich, Wuppertal

Mit großer Freude habe ich am 20.08. an dem besonderen Gottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde Cronenberg teilgenommen. In einem festlichen Rahmen wurde Pfarrer Niklas Schier durch Pfarrer Thomas Hoppe und weiteren geistlichen Würdenträgern in sein neues Pfarramt eingesegnet.

Bei aller Würde fand dieser Akt in einer angenehmen Atmosphäre statt. Zwar gab es die übliche Liturgie, doch fühlte man sich in einer lebendige Gemeinschaft und die Lieder wurden mit großer Freude, und wenn Martin Ribbe hier manchmal auch etwas ermuntern mußte, doch gerne gesungen.

Anschließend ging man zu einer festlichen Veranstaltung noch ins Haus Emmaus, wo Grußworte und natürlich Kaffee und Kuchen serviert wurde. Interessanterweise kamen (alle?) Redner auf den besonderen Charakter der Cronenberger zu sprechen. Woher dies nur kommen mag? 😉

Auf jeden Fall wünsche ich Pfarrer Schier gutes Gelingen für seine Arbeit “em Dorp” und alles Gute für seinen Dienst und die Familie.

Berührung zwischen Politik und Kirche

Nun ist dies eher ein kirchlicher Akt und ist doch so garnicht politisch. Oder doch? Ich denke schon. Denn Kirche und auch Politik arbeiten an demselben “Material”. In beiden Fällen geht es um den Menschen und das meschliche Miteinander – nur mit anderen Vorzeichen.

Doch manchmal ist es gut, sich zu erinnern zu welcher Partei man gehört. Immerhin steht dem Namen das C in CDU vorne an und gibt demnach in gewissem Maß eine Richtung vor. Auch wenn uns das nicht zu einer Kirche macht und auch andere Religionen in unseren Reihen vertreten sind, so nähren wir uns doch aus dem christlichen Boden. Zuletzt müssen wir uns alle vor Gott und Menschen verantworten.

Die Cronenberger (und die Wuppertaler gesamt) sind schon eine besonderes “Völkchen” und es ist es wert, daß man sich um ihre Belange kümmert.

Schule hat begonnen

von Holger Reich

am 6. August 2023

in Sicherheit und Ordnung, Soziales, Familie und Gesundheit, Verkehrspolitik, Wuppertal

Als ein kleiner Hinweis soll dieser Post an die kommenden Tage erinnern. Die Ferien sind zuende und ab Montag dürfen unsere Kinder die Schule besuchen.

Wieder dabei die Schulanfänger. In den ersten Tagen werden diese viele neue Erlebnisse verarbeiten und uns mit ihrer Spontaneität überraschen – auch im Straßenverkehr.

Bitte denken Sie daran.

“Was kann ICH da schon tun?”

von Holger Reich

am 1. August 2023

in Bürgernähe, CDU in Aktion, Kommunalpolitik, Wuppertal

Diesen Satz höre ich immer wieder und dann klingt dieser auch etwas resigniert. Der Bürger/die Bürgerin steht vor einem Dilemma. Auf der einen Seite sieht er/sie einen Mißstand und auf der anderen Seite ist eine große Unsicherheit, wie man etwas dagegen tun könnte.

Ich nehme da einmal ein selbst erlebtes Beispiel für ein Stück Bürgersteig an einer besonderen Stelle im Ortsteil, der für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen schwierig zu gehen war. Zumal es sich hier um eine Stelle handelte, die stark frequentiert war, erwartete jedermann, daß hier schnell etwas geschehen müßte. Allerdings geschah hier lange Zeit nichts …

Ohne Information keine Reaktion

Alleine die Erwartungshaltung, es müsse etwas geschehen hatte hier nichts verändert. Erst eine Email an die zuständige Beschwerdestelle der Stadt Wuppertal wies auf diesen Mißstand hin und (das ist wirklich wahr!) wenige Tage nach der Meldung kam ein Mitarbeiter mit Werkzeug und besserte die Stelle so aus, daß diese zumindest “entschärft” wurde. Jetzt kann die Stelle zumindest gefahrlos passiert werden.

Aufruf zur Mitarbeit

Sicherlich ist dies nur ein kleines Beispiel und vielleicht auch nicht immer so im Ergebnis. Aber dennoch zeigt es auch das Bemühen der “Verwaltung” zu helfen. Jeder Einzelne ist wichtig. Ob Bürger oder Dienstleister. Darum ermutigen wir jeden Bürger, hier die Meldestelle der Stadt Wuppertal zu nutzen. Auch wenn nicht sofort etwas geschieht, so werden die Dinge offiziell und registriert oder Mißstände können in Planungen und Projekte eingebunden werden.

An wen muß man sich wenden?

Auf der Homepage der Stadt Wuppertal kann man die Emailadresse servicecenter@stadt.wuppertal.de finden und dort bequem defekte, Störungen und seinen allgemeinen Anliegen vorbringen. Im Zweifel könne die Mitarbeiter Ihre Sache an die zuständige Fachabteilung weiterleiten und diese können dann reagieren und Rückmeldung geben.

Und wenn alles nichts hilft, dann stehen wir als Cronenberger CDU gerne zur Seite und vermitteln hier. Denn Cronenberg ist l(i)ebenswert!