Kategorie: Bundespolitik

Bürgergeld? Nein Danke!

Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:

Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.
 
Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.

Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.
 
Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.

Endlich auch Hybridsitzungen möglich

Ich freue mich über die Entscheidung der CDU, hier die Hybridsitzungen (= in Präsenz PLUS Online) möglich gemacht zu haben. Juristisch war es bisher aufgrund der Satzungsvorgaben nocht im vollen Umfang möglich.

Ein guter Schritt für eine Partei, die die modernen Technologien proaktiv nutzen will.

Warum ich mich für die CDU entschieden habe

Ein paar ganz private und persönliche Worte

Aktuell bin ich 60 Jahre alt und ebenso lange war ich ein eher unpolitscher Mensch – zumindest was Parteipolitik angeht. Ich ging seit meinem 18ten Lebensjahr brav zu den Wahlen. Zuerst einmal SPD (weils der Papa als Bergmann – ja auch wohl machte) und dann meistens CDU, als das geringere Übel. Meckern ohne zu wählen war mir immer schon zu wenig. Beruf und familie ließen wenig Zeit für parteipolitisches Engagement. Dann aber trat ich nach intensivem Abwägen im März 2018 der CDU bei und treffe des Öfteren seitdem auf ungläubige Gesichter.

“Wie kann man sich nur für die CDU entscheiden?” oder “Willst du sich wirklich mit den Alten identifizieren?” oder “Bist du nicht zu jung, um hier deine Energie einbringen zu wollen?” – so oder so ähnlich prallte ich auf manch eine Frage. Wobei mir auffiel, daß hier die CDU oft mit der SPD in einem Atemzug genannt worden ist. Parteipolitik genießt oft keinen guten Ruf.

Wie alles begann

Am Anfang stand bei mir ein Gefühl der Unzufriedenheit mit “denen da oben”. Ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber den großen Entscheidungen, die vornehmlich in Berlin getroffen worden sind.

Einzelne Richtungsentscheidungen und der eine oder andere Skandal hinterließen ein Gefühl der Ohnmacht. Doch sollte das nicht so bleiben. Immerhin gab es in der Nachkriegsjahren durchaus auch Politiker, deren Wirken sich positiv auf unser Miteinander auswirkte. Dem will ich nachstreben.

Früher war nicht alles besser

Ich gehöre zu der Generation, die noch in den Ruinen des (hoffentlich) letzten Weltkrieges spielten. Was wir als Kinder dort fanden, war keine heile Welt – und dennoch spielten wir mit allem, was uns in die Finger kam. Manches läßt mich heute noch erschaudern, wenn ich denke, meine Enkel täten dasselbe heute. Auch die Luft im Ruhrgebiet war absolut nicht sauberer. Wenn Mutter die Wäsche im Hof aufhängen wollte, dann schaute sie erst auf den Kalender: Würde die Kokerei heute “abblasen”? und die Wäsche einfärben? Die Wohungen waren kleiner, die Zimmer sowieso und nicht jedes Kind hatte ein eigenes Zimmer und und schon garnicht einen eigenen Fernseher. Das gesamte Spielzeug paßte in einen einzigen Karton – und das reichte völlig aus.

Blick nach vorne

Vom Typ her bin ich ein lösungsorientierter Mensch mit recht wenigen Eitelkeiten. Nur zu nörgeln wie Statler und Waldorf (aus der Muppet Show) hatte ich mir nicht zum Ziel gesetzt. Ich wollte mich einmischen und wenn nötig auch unbequem sein. “Everybodies darling” war mir sowieso nicht in die Wiege gelegt. Und so habe ich mich auf die Suche gemacht. Grundlagenforschung war angesagt. Und so habe ich die Basics der Parteienlandschaft untersucht und mit meiner Wertevorstellung, Weltanschauung und Erfahrung abgeglichen.

Im Endspurt

Zuletzt blieb ich meinem christlichen Weltbild dann doch treu und fand in der lokalen Politik auch Menschen, mit denen ich hoffentlich hier in meinem Cronenberg etwas bewegen kann. Inwieweit die CDU tatsächlich noch dem christlich-jüdischen Weltbild verpflichtet ist, lasse ich hier mal offen. Auch unser Stallgeruch ist hier nicht mehr so eindeutig, wie er mal geplant sein mag.

Doch irgendwann muß die Entscheidung mal fallen. Nach 58 Jahren wurde es auch mal Zeit. Ich habe ein Packende genommen und werde nun mitmachen. Wie weit ich komme und was ich noch schaffen kann, will ich hier nicht vollmundig ankündigen oder versprechen. Nur eines ist sicher: Ich stehe für das “C” in CDU (und danach auch noch für das “D” für Demokratisch). Lernbereit und zupackend will ich für meinen Ort, wo ich stehen darf, antreten für meine Mitmenschen und unser aller Enkel langfristig eine Zukunft zu sichern; immer den Blick auf das uns anvertraute Gut zu haben in dem Bewußtsein, daß man mich zur Rechenschaft ziehen wird. Wenn ich am Ende dann Treue bewahrt habe, dann wäre es schon genug.

Ich möchte denen danken, die mir bereits ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Vielleicht finden sich noch mehr Menschen, die hier ein Packende suchen? Gerne helfe ich weiter, das Richtige zu finden.

Dieser kleine Beitrag ist keine Lebensbeichte. Auch keine Rechtfertigung. Vielmehr soll er dem Leser Mut machen über seinen Weg nachzudenken und zu den Zupackenden zu gehören. In der letzten Zeit machen Schreihälse auf sich aufmerksam, die die (teils vermeintlichen) Verfehlungen der Altparteien aus der Vergangenheit mit einem verschrobenen Geschichtsverständnis gepaart mit Unwahrheiten kombiniert herausposaunen. Lassen wir uns von den falschen Posaunen nicht in den falschen Krieg führen. Säbelgerassel hat noch niemals Frieden gebracht. Riskieren wir es nie wieder. Was unsere Vorfahren erlebt haben, kann fast jeder in seiner eigenen Familie erfragen oder in Büchern nachlesen. Unser Frieden und Wohlstand darf gerne noch weiter gehen und sollte fließigen Zupackern nicht verwehrt werden. Pack mers, wie der Bayer sagt.

Cronenberg ist l(i)ebenswert !

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