Neben Anträgen zu bestimmten Themen können auch Anfragen im Rat der Stadt gestellt werden. Diese dienen i.d.R. der Information des Rates und der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema (z.B. Flut und deren Folgen).
Jedes Ratsmitglied, jede Ratsgruppe und jede Ratsfraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Man unterscheidet zwischen Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.
Große Anfragen werden in der Sitzung des Rates beantwortet. Sie müssen bis spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Große Anfragen werden unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ beantwortet. Zu jeder Anfrage darf der Anfragesteller drei Zusatzfragen stellen, aus der dem gesamten Rat dürfen zwei Zusatzfragen gestellt werde. Die Zusatzfragen werden durch den Oberbürgermeister oder einen seiner Beigeordneten mündlich beantwortet.
Kleine Anfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb von 21 Arbeitstagen nach dem Eingang schriftlich beantwortet.
Nicht selten haben diese Anfragen dann auch Folgen – zumindest sollte dies so sein. Mit der gegebenen Information kann man dann arbeiten und aus den Ergebnissen dann Anträge formulieren, die dann diskutiert werden und ggf. dann auch beschlossen werden können. Oft wird im Rahmen der Diskussion auch noch am ursprünglichen Antrag geändert und so entsteht ein Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.
Am 02. September stehe ich wieder für Fragen, Anregungen und Beschwerden per Telefon zur Verfügung.
Unter der Rufnummer 0202 – 244 3002 kann jedermann ab 11:00 Uhr bis ungefähr 12:00 Uhr seine Fragen stellen. Sollte besetzt sein, dann reicht eine Email an info@holgerreich.eu und sie erhalten schnellstmöglich einen Rückruf (bitte Telefonnummer und möglichst Thema angeben). Dann erfolgt der Rückruf hoffentlich noch am selben Tag.
Es dürfte allgemein bekannt sein, doch auch ich bin Betroffener des Hochwassers 2021. Dankbar schaue ich auf die nachbarschaftliche Hilfe und auch der Unterstützung durch Diakonie, Caritas, Kirchen, Politik und Gemeinden und zahllosen Helfern.
Doch jetzt ist es Zeit, weiter zu denken. Die Akteure Kommune, Wupperverband und viele Macher im Bergischen haben bereits begonnen zu analysieren und zu planen. Und sicherlich gab es auch schon Ideen. An einigen Workshops und Veranstaltungen habe ich persönlich teilgenommen, wo manch eine potentielle Lösung zur Sprache kam.
Dennoch gibt es eine Grundunzufriedenheit in der Bevölkerung. Manche Veröffentlichungen sind fachliche Rohkost, andere wirken akademisch und zuletzt werden viele von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Sicherlich eine Problemstellung beider Seiten.
Darum habe ich eine große Anfrage gestartet, die diesem Mangel Abhilfe schaffen soll. Bereits bei der Erstellung dieser Anfrage erhielt ich große Unterstützung durch die Fraktion, die Teilfraktionssprecher und das Fraktionsbüro.
Am Ende sollte eine stets möglichst aktuelleListe herauskommen, die als Arbeitsliste und Planungsliste dienen könnte. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um lupenreine Gefahrenabwehr und Einbindung der betroffenen Bürger. Darum erhoffe ich mir die Unterstützung der anderen demokratischen Parteien und konstruktive Zuarbeit der Verwaltung.
Mit großer Freude habe ich am 20.08. an dem besonderen Gottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde Cronenberg teilgenommen. In einem festlichen Rahmen wurde Pfarrer Niklas Schier durch Pfarrer Thomas Hoppe und weiteren geistlichen Würdenträgern in sein neues Pfarramt eingesegnet.
Bei aller Würde fand dieser Akt in einer angenehmen Atmosphäre statt. Zwar gab es die übliche Liturgie, doch fühlte man sich in einer lebendige Gemeinschaft und die Lieder wurden mit großer Freude, und wenn Martin Ribbe hier manchmal auch etwas ermuntern mußte, doch gerne gesungen.
Anschließend ging man zu einer festlichen Veranstaltung noch ins Haus Emmaus, wo Grußworte und natürlich Kaffee und Kuchen serviert wurde. Interessanterweise kamen (alle?) Redner auf den besonderen Charakter der Cronenberger zu sprechen. Woher dies nur kommen mag? 😉
Auf jeden Fall wünsche ich Pfarrer Schier gutes Gelingen für seine Arbeit “em Dorp” und alles Gute für seinen Dienst und die Familie.
Berührung zwischen Politik und Kirche
Nun ist dies eher ein kirchlicher Akt und ist doch so garnicht politisch. Oder doch? Ich denke schon. Denn Kirche und auch Politik arbeiten an demselben “Material”. In beiden Fällen geht es um den Menschen und das meschliche Miteinander – nur mit anderen Vorzeichen.
Doch manchmal ist es gut, sich zu erinnern zu welcher Partei man gehört. Immerhin steht dem Namen das C in CDU vorne an und gibt demnach in gewissem Maß eine Richtung vor. Auch wenn uns das nicht zu einer Kirche macht und auch andere Religionen in unseren Reihen vertreten sind, so nähren wir uns doch aus dem christlichen Boden. Zuletzt müssen wir uns alle vor Gott und Menschen verantworten.
Die Cronenberger (und die Wuppertaler gesamt) sind schon eine besonderes “Völkchen” und es ist es wert, daß man sich um ihre Belange kümmert.
Als ein kleiner Hinweis soll dieser Post an die kommenden Tage erinnern. Die Ferien sind zuende und ab Montag dürfen unsere Kinder die Schule besuchen.
Wieder dabei die Schulanfänger. In den ersten Tagen werden diese viele neue Erlebnisse verarbeiten und uns mit ihrer Spontaneität überraschen – auch im Straßenverkehr.
Diesen Satz höre ich immer wieder und dann klingt dieser auch etwas resigniert. Der Bürger/die Bürgerin steht vor einem Dilemma. Auf der einen Seite sieht er/sie einen Mißstand und auf der anderen Seite ist eine große Unsicherheit, wie man etwas dagegen tun könnte.
Ich nehme da einmal ein selbst erlebtes Beispiel für ein Stück Bürgersteig an einer besonderen Stelle im Ortsteil, der für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen schwierig zu gehen war. Zumal es sich hier um eine Stelle handelte, die stark frequentiert war, erwartete jedermann, daß hier schnell etwas geschehen müßte. Allerdings geschah hier lange Zeit nichts …
Ohne Information keine Reaktion
Alleine die Erwartungshaltung, es müsse etwas geschehen hatte hier nichts verändert. Erst eine Email an die zuständige Beschwerdestelle der Stadt Wuppertal wies auf diesen Mißstand hin und (das ist wirklich wahr!) wenige Tage nach der Meldung kam ein Mitarbeiter mit Werkzeug und besserte die Stelle so aus, daß diese zumindest “entschärft” wurde. Jetzt kann die Stelle zumindest gefahrlos passiert werden.
Aufruf zur Mitarbeit
Sicherlich ist dies nur ein kleines Beispiel und vielleicht auch nicht immer so im Ergebnis. Aber dennoch zeigt es auch das Bemühen der “Verwaltung” zu helfen. Jeder Einzelne ist wichtig. Ob Bürger oder Dienstleister. Darum ermutigen wir jeden Bürger, hier die Meldestelle der Stadt Wuppertal zu nutzen. Auch wenn nicht sofort etwas geschieht, so werden die Dinge offiziell und registriert oder Mißstände können in Planungen und Projekte eingebunden werden.
An wen muß man sich wenden?
Auf der Homepage der Stadt Wuppertal kann man die Emailadresse servicecenter@stadt.wuppertal.de finden und dort bequem defekte, Störungen und seinen allgemeinen Anliegen vorbringen. Im Zweifel könne die Mitarbeiter Ihre Sache an die zuständige Fachabteilung weiterleiten und diese können dann reagieren und Rückmeldung geben.
Und wenn alles nichts hilft, dann stehen wir als Cronenberger CDU gerne zur Seite und vermitteln hier. Denn Cronenberg ist l(i)ebenswert!
Eigentlich sind Geburtstage und Jubiläen eine angenehme Geschichte. Man freut sich aneinander und übereinander. Doch der 14./15. Juli 2021 ist in Deutschland nicht in besonders guter Erinnerung geblieben. Das Starkregenereignis 2021 hat nicht nur an der Ahr, sondern auch in Wuppertal tiefe Einschnitte in das Leben zahlreicher Bürger gemacht.
Glücklicherweise blieben wir Wuppertaler vom Verlust an Menschenleben verschont. Doch die Sachschäden haben so manch einen Unternehmer, und auch Privathaushalt, mindestens an die Grenzen der Existenz gebracht. Häuser und Infrastruktur wurden massiv geschädigt und was zu allem Überfluß hinzukam, war oft eine fehlende Elementarversicherung.
Diese wurde beispielsweise nach der Kellerflutung 2010 und der daraufhin folgenden Erklärung der Kohlfurth zu einem Überschwemmungsgebiet von nahezu allen Versicherern aufgekündigt, was den Sinn einer Versicherung hier ad absurdum führt.
Umso mehr konnten sich die Betroffenen über die schnelle Reaktion der damaligen CDU-geführten Regierung freuen. Bereits im September 2021 wurde ein Flutopferhilfegesetz verabschiedet und auch unverzüglich mit einem Milliardenfond an Hilfsgeldern ausgestattet. Hier wurden bis zu 80% der anerkannten Schäden an Erstattung zugestanden. Im Einzelfall seien auch bis zu 100% möglich.
Normalität ist wieder meist Standard
Mittlerweile sieht es in Wuppertal deshalb größtenteils wieder fast normal aus. Die meisten Bewohner haben sich wieder ein wohnliches Heim geschaffen und aus dem Fond für Wiederaufbau bereits auch schon Gelder erhalten. Manche erst 40%, andere schon die 80%. Als fader Beigeschmack bleibt nur der bürokratische Prozeß, der sich im Laufe der Zeit unangekündigt geändert hat und auch recht aufwändig und beschwerlich ist. Doch das ist der Bürger ja nun leider von amtlichen Vorgängen leider gewohnt.
Großer Zusammenhalt und Unterstützung war Trumpf
Die Kräfte vor Ort dürfen an dieser Stelle aber durchaus ein Lob bekommen. Haben hier die örtlichen Versorger (AWG und Stadtwerke etc.) einen hoch engagierten Job gemacht. Über das ohnehin gute Maß an Einsatz wurde besonders in der ersten Zeit mit erheblichem Aufwand den Bürgern geholfen. Wege wurde geräumt, Müll in großer Menge ständig entsorgt, die Stromversorgung schnellstmöglich wieder hergestellt und das alles ohne Bürokratie. An dieser Stelle kann man wirklich sagen: Wuppertal kann was.
Aber auch aus der Stadtverwaltung und den Reihen des Wupperverbandes gab es bis heute durchaus erfreuliche Signale und Maßnahmen, wie man zukünftig solchen Ereignissen begegnen könne. Besonders die Workshop unter Bürgerbeteiligung haben hier wichtige Erkenntnisse der Betroffenen platzieren können. Als Betroffener und Politiker habe ich selbst an etlichen Seminaren teilnehmen können.
Bilder aus 2021 bleiben im Gedächnis
Der Blick nach vorne
Doch wir dürfen hier nicht nachlassen. Noch nicht alle Möglichkeiten wurde erfaßt und stehen bereits als Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Wichtige, teils politische Entschlüsse, stehen hier wohl noch aus. So haben wir für den Ortsteil Beyenburg bereits ein fertiges Konzept an Maßnahmen vorliegen. Andere Maßnahmen, wie der Sammler an der Uellendahler Straße, stehen kurz vor der Fertigstellung. Weitere sind bereits projektiert.
Aber für die Kohlfurth und das ebenfalls stark betroffene Morsbachtal ist dieses Konzept noch zu erstellen. Hier dürfen wir nicht nachlassen, denn eine weitere Überschwemmung würden die Anwohner nicht mehr “so wegstecken”. Und dabei geht es nicht alleine um die finanziellen Folgen. Wer einmal in seinem eigenen Wohnzimmer bis zu einem Meter im Wasser stand, der möchte dieses Trauma nie wieder erleben.
Auch darf man nicht vergessen, daß das Ausbleiben von Personenschäden nur Glücksache war. Grenzsituationen gab es durchaus, wo man durchaus von Wundern sprechen kann. Wie leicht hätten Bürger im Keller von der Flut eingeschlossen werden können bei der Evakuierung von Gegenständen im Wasser erfaßt oder sonst eine Katastrophe geschehen können. Wir können da nur dankbar sein.
Die Wuppertaler Lokalpolitik bleibt hier am Ball. Man darf nicht vergessen, der Erfolg hat viele Väter und die Arbeitslast ist hier wirklich erheblich. In den wichtigen Ausschüssen werden wir die Maßnahmen weiter begleiten und wo erforderlich auch nachfassen. Wuppertal muß für die Zukunft gewappnet sein. Eigenmaßnahmen für die Bürger müssen bekannt gemacht werden, Maßnahmen der Stadt und des Wupperverbandes öffentlich gemacht werden, so daß der Bürger sich etwas sicherer fühlen kann. Die Anteilnahme aus Berlin ist uns sicher. Hat sich doch von Anbeginn an der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt in seinem Wahlkreis laufend informiert und sich auch persönlich engagiert, um auf Bundesebene an den entsprechenen Hebeln mitzuwirken.
Als Fazit nach den zwei Jahren Arbeit kann man vielleicht sagen: Es war eine Katastrophe, doch haben wir Wuppertaler gemeinsam diese überwunden und in guter Wuppertaler Manier das Übel zum Besten gewandelt. Nicht Meckern, sondern Anpacken. Und in diesem Sinn werden wir weiter machen und auch die letzten Arbeiten schaffen.
In der Nacht vom 10./11. Juni fand ein Einbruch in die Baustelle der Rettungswache in der Kemmannstraße statt. Dieser ist an Dreistigkeit und Gemeinheit kaum zu überbieten und muß auf das Schärfste von mir verurteilt werden.
Einbrüche und Diebstähle sind nicht umsonst Straftaten, die der Gesetzgeber zurecht ahndet. Doch der Einbruch in eine Rettungsstation, die Menschenleben retten soll ist ist von einer ganz besonders fragwürdigen “Qualität”.
Bauteile wurde ausgebaut und Steuertechnik, Leuchten und Pumpen in einem erheblichen Wert (etwa 20.000 Euro) wurden entwendet.
Die Verwaltung ist bereits in Aktion getreten und versucht Ersatz zu beschaffen und die Inbetriebnahmeverzögerung möglichst kurz zu halten.
Wir als Bürger wollen weiterhin aufmerksam sein und auf das Gut der Nachbarn und öffentlichen Einrichtungen achten und im Zweifel Unregelmäßigkeiten den Ordnungskräften melden. Bringen sie sich nicht selbst in Gefahr, doch melden sie. Die Helfer werden schnell und professionell kommen und eingreifen.
Demokratie bedeutet, die Macht geht vom Volk aus. Die Bürgermeinung ist also unabdingbar für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders.
Damit dies auch so bleibt, führe ich am Samstag, den 27. Mai 2023 wieder einen Bürgerdialog durch, zu dem ich hiermit herzlich einlade. Eine Terminreservierung wird nicht erforderlich sein. In ungezwungener Atmosphäre können wir die lokalen Themen besprechen und auch Beschwerden loswerden. Das Cafe von POLICKs HEIMAT (Hauptstraße 25-27) bietet hier einen angenehmen Rahmen.
Ab 11:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr stehe ich gerne bereit und freue mich auf anregende Gespräche.
