Kategorie: Kommunalpolitik Seite 2 von 4

Messerattacke an Wuppertaler Schule

Die Wogen schlagen hoch und manch eine “schnelle Lösung für dieses Problem” wird gerne und laut in den öffentlichen Raum geschickt. Die sozialen Medien sind hier Katalysator und Multiplikator von Meinungen. Es sind aber nicht nur anonyme Hetzer, sondern auch aus dem politischen Raum werden schnelle Lösungen gefordert. Fordern ist ja immer gut, oder?

Was ist denn geschehen?

Was man aus den Zeitungen erfahren kann, hat es eine Messerstecherei am Wilhelm-Dörpfeld-Gynasium gegeben. Am 22.02.2024 gab es eine Alarmmeldung um 10:00 Uhr, die dann auch schon um 10:20 Uhr durch die Überwältigung des Täters geklärt werden konnte. Nach ersten Informationen gab es 4 Verletzte und das SEK NRW sicherte die Umgebung weitläufig, um weitere Straftaten auszuschließen. Unverzüglich wurde das Notfallprogramm angefahren, Psychologen und Ermittler nahmen ihre Arbeit auf.

Zweifellos ein schreckliches Ereignis. Derartige Nachrichten nahm man bisher nur aus den USA wahr.

Und so wundert es nicht, daß der Ruf nach härten Strafen und übliche Instantlösungen von Möchtegernmeinungsmachern die Runde machen.

Mein Eindruck zu dieser Tat

  1. Wir wissen doch noch nichts Genaues. Noch hat niemand eine echte Situationsanalyse vorgenommen. Wer war der Täter und was seine Motivation? Inwieweit hatte ein psychisches Problem Einfluß? Inwieweit wurde im Vorfeld der Erkrankung Vorsorge getroffen? Wie waren die genauen Umstände? Gab es Provokation oder einen anderen Anstoß zu dieser Tat?
  2. Welche Rolle spielen hier Mitschüler und Schulleitung?
  3. Welche Rolle spielt das Elternhaus und privates Umfeld?
  4. und noch viele andere Fragen gehören zu einem vollständigen Meinungsbild. Eine Vorverurteilung, von wem auch immer, ist kategorisch abzulehnen.

Sicherlich gehören nicht alle Fragen und deren Antworten in den öffentlichen Raum. Diese werden von Fachleuten aufgenommen und in die Waagschale geworfen. Zuletzt wird sich dann eine Jugendkammer mit dem Vorfall beschäftigen und wir alle dürfen beten, daß diese mit großer Umsicht und Weisheit gesegnet sind.

Harte Strafen fordern?

Reflexartig gibt es bei derartigen Geschehnissen eine Forderung nach harten und manchmal gar drakonischen Strafen. Diese reichen sogar bis “lebenslänglich wegsperren” (lebenslängliche Haftstrafen).

Hierzu muß man wissen, daß die deutsche Rechtsprechung für Minderjährige (Jugendliche) eine andere Sichtweise für Straftaten hat. Es geht vorrangig nicht um Bestrafung, sondern um Zurechtbringung des Straftäters. Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf bzw. zehn Jahre. Dies erscheint im ersten Augenblick zu milde zu sein, ist aber in der Regel angesichts der besonderen Lage der Jugendlichen durchaus angemessen und maßvoll.

Jugendliche stehen an der Schwelle zum Erwachsenensein und sind sozial und hormonell in einem Ausnahmezustand. Diese Zeit erlebt jeder Menschen unterschiedlich und in dieser Phase brauchen junge Menschen Unterstützung, Unterweisung und sehr viel Geduld und Liebe. Und trotzdem kommt es dann doch zu manch einer Eskalation, die auf beiden Seiten so nicht gewollt ist.

Jeder Mensch ist wertvoll

Harte Strafen sind keine Lösung. Dies zeigen Gesellschaften, die es heute auch noch gibt, die in der Vergangenheit mit ihrem harten Vorgehen auch nicht DIE Lösung vorweisen können. Dem “Dieb die Hände abhacken” ist keine Lösung, sondern Rache. Und Jugendliche verdienen besonderen Schutz – immer; auch nach Straftaten. Dass Jugendstrafrecht kennt hier Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe als Möglichkeiten und diese sollten in den allermeisten Fällen ausreichen.

Ein extremer Einzelfall kann hier zu einem neuen Nachdenken über diese Regeln führen, eine Diskussion in den maßgeblichen Gremien erfordert Zeit und viel Weisheit.

Erstes Fazit

Darum rate ich hier zur Zurückhaltung um der Opfer willen – aber auch des Täters willen. Schnell hat man eine Meinung gebildet ohne ein objektives Bild der Situation zu haben. Vorurteile haben noch niemals Gutes hervorgebracht.

Unsere jungen Leute brauchen eine gesunde Gesellschaft, die ihnen Halt und Wegweisung aufzeigt. Vom sicheren Raum der Familie, die die kleinste Zelle der Gesellschaft ist, bis hin zum schulischen Bereich (un darüber hinaus) ist jede erdenkliche Hilfe notwendig. Politik hat hier nicht alle Antworten, kann aber einen Rahmen zur Verfügung stellen und Lösungsmöglichkeiten unterstützen.

Im Bürgergespräch mit Holger Reich

Jour Fixe Bürgergespräch

Jeden letzten Freitag im Monat (außer Feiertags und Ferien) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 0202-2443002

Regelmäßige Bürozeiten

Das neue Jahr bringt auch neue Dinge hervor. Ob im Straßenverkehr (Winterreifen!) oder beim Finanzamt; nichts ist so beständig, wie der Wandel.

Darum wird ab jetzt der jeweils letzte Freitag im Monat auch ein wichtiger Termin werden für alle Bürger, die einen engagierten Politiker aus dem Stadtrat sprechen wollen. Jeweils von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist der Stadtverordnete Holger Reich telefonisch zu lokalpolitischen Themen ansprechbar unter der Rufnummer 0202-2443002.

Berufung zum Schöffen am Landgericht Wuppertal

Nur wer handelt kann etwas bewirken

Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung und gereizte Stimmung kann an nicht nur alleine im Straßenverkehr beobachten. Ungerechtigkeiten und unverständliches Handeln in der Politik weltweit kann durchaus zu einer Verärgerung führen.

Doch man kann nur etwas ändern, wenn man etwas unternimmt. Und Möglichkeiten gibt es da etliche. Ein Engagement im Heimatverein, in einer lokalen Partei oder Bürgerinitiative kann hier schon etwas bewirken. Viele Hände machen der Arbeit Ende.

Und aus diesem Grund habe ich mich auch zum Schöffenamt (ehrenamtlicher Richter) am Landgericht Wuppertal beworben. Dieses Amt wird immer für 5 Jahre gewählt. Der Einsatz ist überschaubar und mit etwa 1 Sitzung/Fall pro Monat leicht zu schaffen.

So werde ich vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in der Jugendkammer des Landgerichtes Wuppertal als Jugendhauptschöffe mit einer zweiten Schöffin und einem Berufsrichter bei der Findung von Recht und Ordnung Recht sprechen. Dabei geht es aber im Jugendstrafrecht nicht nur um Bestrafung, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und Zurechtbringung der jungen Menschen, um eine kriminelle Karriere im Keim zu verhindern.

Ehre und Bürde liegen hier nahe beieinander. Aber auch die Chance auf Einflußnahme, diese Welt ein klein bißchen besser zu machen machen mir Mut, hier mich einzubringen.

Ich finde, es lohnt sich der Welt gute Impulse und Gedanken mitzugeben und sie so ein bißchen besser zu machen. Ein hohes Ziel, aber es lohnt sich.

Erklärung: Unter einer Schöffin/ einem Schöffen versteht man eine/einen ehrenamtliche/n Richter/in in der Strafgerichtsbarkeit, die/der, regelmäßig ohne über eine juristische Ausbildung zu verfügen, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein/e Berufsrichter/in bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichterinnen/Berufsrichtern entscheiden Schöffinnen und Schöffen insbesondere über die Schuld (also ob die angeklagte Tat nachgewiesen werden kann) und ggf. über die Strafe der Angeklagten/des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafjustiz stärken. Die Schöffinnen und Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Dementsprechend erfüllen sie eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Wuppertal kann was

Sie ist erst knapp 2,5 Jahre her, doch die Katastrophe steckt noch immer in lebhafter Erinnerung. Noch immer sind nicht alle Spuren der betroffenen Bürger, Haushalte und Betriebe beseitigt. Leider mußte der Eine oder Andere sogar Insolvenz anmelden. Aber Wuppertaler sind es gewohnt zu kämpfen.

Und so nimmt mit großer Freude der Stadtverordnete Holger Reich wahr, wie der Wupperverband seine Aktivitäten bezüglich der Nacharbeiten aus der Flut 2021 wahrnimmt. Nach einer ganzen Reihe an Bürgergesprächen schien es recht ruhig geworden zu sein, doch heute, den 13.10.2023, startet mit einer Bürgerveranstaltung in Beyenburg offenbar eine neue Reihe an Bürgerbeteiligung.

Nach der Großen Anfrage der CDU, die ich als Stadtverordneter ins Leben rief, veranstalten die Stadt Wuppertal und der Wupperverband einen Bürgertermin in Beyenburg, um über laufende Projekte zu berichten. Jedem ist klar, wie wichtig Bürgernähe ist.

Das Zusammenspiel von Verwaltung, Wupperverband und Politik dient nur einem einzigen Zweck: Dem Wohl und der Sicherheit der Wuppertaler Bürger.

Und darum verdienen die Bürger in Kohlfurth und Morsbachtal hier ebenso Transparenz. Diese wichtigen Folgetermine sind auch schon angefragt und werden mit Spannung erwartet.

Beim nächsten Jahrhundertwasser soll Wuppertal bestens vorbereitet sein – und vorher wissen, daß alles getan wurde und wird, was menschenmöglich ist.

P.S.: Nach der erfolgreichen Veranstaltung am 13.10.23 in Beyenburg (Präsentation der Machbarkeitsstudie) vereinbarten wir, dies mit den Cronenbergern ebenfalls durchzuführen. Zieltermin ist im Quartal 1. 2024.

Telefonsprechstunde

Natürlich bin ich auch außerhalb der Sprechstunden ansprechabr, doch wird diese Gelegenheit immer wieder gerne von Bürgern wahrgenommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sollte besetzt sein, dann reagiere ich natürlich auch auf eine eMail an info@holgerreich.eu und rufe schnellstmöglich zurück (oder antworte auf die eMail.

Was ist eine Große Anfrage?

Neben Anträgen zu bestimmten Themen können auch Anfragen im Rat der Stadt gestellt werden. Diese dienen i.d.R. der Information des Rates und der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema (z.B. Flut und deren Folgen).

Jedes Ratsmitglied, jede Ratsgruppe und jede Ratsfraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Man unterscheidet zwischen Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen werden in der Sitzung des Rates beantwortet. Sie müssen bis spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Große Anfragen werden unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ beantwortet. Zu jeder Anfrage darf der Anfragesteller drei Zusatzfragen stellen, aus der dem gesamten Rat dürfen zwei Zusatzfragen gestellt werde. Die Zusatzfragen werden durch den Oberbürgermeister oder einen seiner Beigeordneten mündlich beantwortet.

Kleine Anfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb von 21 Arbeitstagen nach dem Eingang schriftlich beantwortet.

Nicht selten haben diese Anfragen dann auch Folgen – zumindest sollte dies so sein. Mit der gegebenen Information kann man dann arbeiten und aus den Ergebnissen dann Anträge formulieren, die dann diskutiert werden und ggf. dann auch beschlossen werden können. Oft wird im Rahmen der Diskussion auch noch am ursprünglichen Antrag geändert und so entsteht ein Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.

Bürgersprechstunde per Telefon

Am 02. September stehe ich wieder für Fragen, Anregungen und Beschwerden per Telefon zur Verfügung.

Unter der Rufnummer 0202 – 244 3002 kann jedermann ab 11:00 Uhr bis ungefähr 12:00 Uhr seine Fragen stellen. Sollte besetzt sein, dann reicht eine Email an info@holgerreich.eu und sie erhalten schnellstmöglich einen Rückruf (bitte Telefonnummer und möglichst Thema angeben). Dann erfolgt der Rückruf hoffentlich noch am selben Tag.

Das Hochwasser 2021 und konkrete Maßnahmen

Es dürfte allgemein bekannt sein, doch auch ich bin Betroffener des Hochwassers 2021. Dankbar schaue ich auf die nachbarschaftliche Hilfe und auch der Unterstützung durch Diakonie, Caritas, Kirchen, Politik und Gemeinden und zahllosen Helfern.

Doch jetzt ist es Zeit, weiter zu denken. Die Akteure Kommune, Wupperverband und viele Macher im Bergischen haben bereits begonnen zu analysieren und zu planen. Und sicherlich gab es auch schon Ideen. An einigen Workshops und Veranstaltungen habe ich persönlich teilgenommen, wo manch eine potentielle Lösung zur Sprache kam.

Dennoch gibt es eine Grundunzufriedenheit in der Bevölkerung. Manche Veröffentlichungen sind fachliche Rohkost, andere wirken akademisch und zuletzt werden viele von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Sicherlich eine Problemstellung beider Seiten.

Darum habe ich eine große Anfrage gestartet, die diesem Mangel Abhilfe schaffen soll. Bereits bei der Erstellung dieser Anfrage erhielt ich große Unterstützung durch die Fraktion, die Teilfraktionssprecher und das Fraktionsbüro.

Am Ende sollte eine stets möglichst aktuelleListe herauskommen, die als Arbeitsliste und Planungsliste dienen könnte. Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um lupenreine Gefahrenabwehr und Einbindung der betroffenen Bürger. Darum erhoffe ich mir die Unterstützung der anderen demokratischen Parteien und konstruktive Zuarbeit der Verwaltung.

Video auf Youtube zum Thema

Aufruf für eine sichere Zukunft

Anbei der Text der Anfrage

Ganz persönliche Impressionen aus 2021 – Kohlfurth
Politik und Kirche

Politik und Kirche

Mit großer Freude habe ich am 20.08. an dem besonderen Gottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde Cronenberg teilgenommen. In einem festlichen Rahmen wurde Pfarrer Niklas Schier durch Pfarrer Thomas Hoppe und weiteren geistlichen Würdenträgern in sein neues Pfarramt eingesegnet.

Bei aller Würde fand dieser Akt in einer angenehmen Atmosphäre statt. Zwar gab es die übliche Liturgie, doch fühlte man sich in einer lebendige Gemeinschaft und die Lieder wurden mit großer Freude, und wenn Martin Ribbe hier manchmal auch etwas ermuntern mußte, doch gerne gesungen.

Anschließend ging man zu einer festlichen Veranstaltung noch ins Haus Emmaus, wo Grußworte und natürlich Kaffee und Kuchen serviert wurde. Interessanterweise kamen (alle?) Redner auf den besonderen Charakter der Cronenberger zu sprechen. Woher dies nur kommen mag? 😉

Auf jeden Fall wünsche ich Pfarrer Schier gutes Gelingen für seine Arbeit “em Dorp” und alles Gute für seinen Dienst und die Familie.

Berührung zwischen Politik und Kirche

Nun ist dies eher ein kirchlicher Akt und ist doch so garnicht politisch. Oder doch? Ich denke schon. Denn Kirche und auch Politik arbeiten an demselben “Material”. In beiden Fällen geht es um den Menschen und das meschliche Miteinander – nur mit anderen Vorzeichen.

Doch manchmal ist es gut, sich zu erinnern zu welcher Partei man gehört. Immerhin steht dem Namen das C in CDU vorne an und gibt demnach in gewissem Maß eine Richtung vor. Auch wenn uns das nicht zu einer Kirche macht und auch andere Religionen in unseren Reihen vertreten sind, so nähren wir uns doch aus dem christlichen Boden. Zuletzt müssen wir uns alle vor Gott und Menschen verantworten.

Die Cronenberger (und die Wuppertaler gesamt) sind schon eine besonderes “Völkchen” und es ist es wert, daß man sich um ihre Belange kümmert.

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