Kategorie: Aus dem Rat Seite 3 von 4
In der Nacht vom 10./11. Juni fand ein Einbruch in die Baustelle der Rettungswache in der Kemmannstraße statt. Dieser ist an Dreistigkeit und Gemeinheit kaum zu überbieten und muß auf das Schärfste von mir verurteilt werden.
Einbrüche und Diebstähle sind nicht umsonst Straftaten, die der Gesetzgeber zurecht ahndet. Doch der Einbruch in eine Rettungsstation, die Menschenleben retten soll ist ist von einer ganz besonders fragwürdigen “Qualität”.
Bauteile wurde ausgebaut und Steuertechnik, Leuchten und Pumpen in einem erheblichen Wert (etwa 20.000 Euro) wurden entwendet.
Die Verwaltung ist bereits in Aktion getreten und versucht Ersatz zu beschaffen und die Inbetriebnahmeverzögerung möglichst kurz zu halten.
Wir als Bürger wollen weiterhin aufmerksam sein und auf das Gut der Nachbarn und öffentlichen Einrichtungen achten und im Zweifel Unregelmäßigkeiten den Ordnungskräften melden. Bringen sie sich nicht selbst in Gefahr, doch melden sie. Die Helfer werden schnell und professionell kommen und eingreifen.
Demokratie bedeutet, die Macht geht vom Volk aus. Die Bürgermeinung ist also unabdingbar für die Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders.
Damit dies auch so bleibt, führe ich am Samstag, den 27. Mai 2023 wieder einen Bürgerdialog durch, zu dem ich hiermit herzlich einlade. Eine Terminreservierung wird nicht erforderlich sein. In ungezwungener Atmosphäre können wir die lokalen Themen besprechen und auch Beschwerden loswerden. Das Cafe von POLICKs HEIMAT (Hauptstraße 25-27) bietet hier einen angenehmen Rahmen.
Ab 11:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr stehe ich gerne bereit und freue mich auf anregende Gespräche.
WIESBADEN – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104 000 gemeldeten Fällen um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2021 mit 94 600 Fällen der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99 000 und 101 000 gelegen hatte. Höher als im Jahr 2022 war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zuletzt im Jahr 2012 mit 106 800 Fällen. Anhand der vorliegenden Daten lässt sich keine klare Ursache für die starke Zunahme im Jahr 2022 erkennen.
Sieben von zehn Frauen (rund 70 %), die im Jahr 2022 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt und rund 19 % waren im Alter zwischen 35 und 39 Jahren. Rund 8 % der Frauen waren 40 Jahre und älter, rund 3 % waren jünger als 18 Jahre. Rund 41 % der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.
96 % der im Jahr 2022 gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der sogenannten Beratungsregelung vorgenommen. Indikationen aus medizinischen Gründen und aufgrund von Sexualdelikten waren in 4 % der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (51 %) wurden mit der Absaugmethode (Vakuumaspiration) durchgeführt, bei 35 % wurde das Mittel Mifegyne® verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, davon rund 83 % in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 14 % ambulant im Krankenhaus.
4. Quartal 2022: 7,1 % mehr Schwangerschaftsabbrüche als im Vorjahresquartal
Im 4. Quartal 2022 wurden rund 26 100 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 7,1 % mehr als im 4. Quartal 2021.
Zehnjahresvergleich: Deutlich weniger Abbrüche in jungen Altersgruppen
Im Vergleich zum Jahr 2012 (106 800 Fälle) war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2022 um 2,7 % beziehungsweise 2 900 Fälle niedriger. Besonders stark ging die Zahl in den Altersgruppen 15 bis 17 Jahre (-29,4 % bzw. -1 000 Fälle), 18 bis 19 Jahre (-30,8 % bzw. -2 100 Fälle) und 20 bis 24 Jahre (-23,5 % bzw. -6 000 Fälle) zurück. Teilweise ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass zeitgleich die Zahl der 15- bis 17-jährigen Frauen um 5,4 %, der 18- bis 19-jährigen Frauen um 3,8 % und die der Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren um 7,6 % gesunken ist. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche je 10 000 Frauen ging bei den 15- bis 17-jährigen Frauen von 30 auf 22 zurück, bei den 18- bis 19-Jährigen von 83 auf 60, bei den 20- bis 24-Jährigen von 108 auf 90. Dabei wurden Abbrüche von Frauen mit inländischem Wohnsitz berücksichtigt und der Berechnung für das Jahr 2022 Bevölkerungszahlen von 2021 zugrunde gelegt. – Quelle: Statistische Bundesamt
Mein Kommentar
Diese Zahlen sind doch alarmierend. Über 100.000 (ca. 284 pro Tag) Leben wurden alleine in Deutschland nicht ausgetragen. Ein Drama sowohl für die Kinder als auch die Mütter (und Väter!).
Hier jetzt mit einer Verurteilung zu reagieren ist ganz sicher nicht im Sinne einer christlichen Haltung. Vielmehr ist dies als ein Alarmsignal zu sehen. Der Tod eines Individuums sollte niemals eine Alternative für uns sein. Hier müssen wir in der gesamten Gesellschaft eine andere Gesinnung einüben. Menschen brauchen dort Hilfe – und da spreche ich von der Mutter (natürlich auch dem Vater) und dem ungeborenen Kind.
Ungeborene haben offenbar eine schlechte Lobby. Darum müssen diese Zahlen ein Weckruf sein, hier Verantwortung zu übernehmen.
Denken wir doch grade in diesen Tagen an die lebensbejahende Botschaft und den, der für diese Botschaft steht.
Am 27.März tagte der Rat der Stadt Wuppertal und es gab eine Vielzahl an wichtigen Entscheidungen zu treffen. So konnten wir den Haushalt für das laufende Jahr 2023 verabschieden. Im Vorfeld gab es da intensive Gespräche fraktionsübergreifend, was am Ende zu einem gemeinsamen Papier von CDU, SPD und FDP führte. In über 50 Punkten wurden dort wichtige Aufgaben definiert und festgelegt.
Ein wichtiger Punkt, eigentlich sogar mehrere, betraf den Brandschutz in Wuppertal. So wurden weitere 225.000 € für die Planung einer Feuerwache bereitgestellt. Leider sind hier mehrere Feuerwachen in einem üblen Zustand und der Bedarf an Neubauten hoch.
Die Priorisierung wird im Ausschuß OSS dann festgelegt und bestätigt. So der Beschluß des Rates.
Im Besonderen betrifft dies die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, die hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die öffentliche Sicherheit ist eine Aufgabe der Kommune. Der Brandschutz wird von der Berufsfeuerwehr und zu einem erheblichen Teil von den Freiwilligen Feuerwehren übernommen. Die Stadtverwaltung und Rat stellt hier den Freiwilligen (Ehrenamtlern!) die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Mit den Freigaben weiterer Mittel kann hier die dringende Modernisierung weiter betrieben werden. Immerhin ein Anfang. Weitere Mittel müssen folgen. Aktuell warten sechs Feuerwachen auf entsprechende Zuwendungen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet diesmal telefonisch statt. Als Stadtverordneter werde ich am 25.03.2023 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr für Wuppertaler Bürger exklusiv telefonisch erreichbar sein.
Unter der Telefonnummer 0202-2443002 können Bürger ihre Fragen stellen, Anregungen geben oder allgemeine politische Fragen zur Politik in Wuppertal stellen. Ich werde dann als Ratsmitglied zu vielen Themen etwas sagen können. Als Mitglied im Sozialausschuß, Finanzausschuß, Verkehrsausschuß und dem Ausschuß Städtebau und Planung sind mir hier manche Themen näher als andere.
Hinweis: Sollte die Leitung in dieser Zeit besetzt sein, dann hilft hier eine eMail an info@holgerreich.eu weiter und sie erhalten zeitnah einen Rückruf (auch nach dem angegebenen Zeitfenster). Demokratie lebt vom Dialog miteinander.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat entschieden. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen wird mich zukünftig als neues Mitglied aufführen können.
Ausgeschieden dafür ist Janine Weegmann, die seit September 2020 diese Rolle übernommen hatte. Das Arbeitsgebiet ist groß und durchaus komplex. Gewerbefläche und alle möglichen Bauanträge fallen hier an und und wollen im Sinne der Stadtentwicklung betreut und entschieden werden.
So werde ich zukünftig also auch die Ortskernplanung für Cronenberg – unter anderem – unmittelbarer begleiten und im Sinne einer guten Entwicklung begleiten können.
Als Ratsmitglied ist es natürlich meine Aufgabe auch die anderen Ortsteile zu sehen und kennen zu lernen, um auch dort Bereiche mit zu planen und zu gestalten.
Die nächste Sitzung wird dann auch gleich am 23. Februar 2023 sein. Auf der Tagesordnung u.a. stehen die Themen Fernwärmestrategie, Solaranlagen, verschiedene Bebauungspläne und mehr. Demnächst kann auch unter https://ris.wuppertal.de die Tagesordnung eingesehen werden.
Ich freue mich auf das neue Aufgabengebiet und habe mächtig Respekt vor der Herausforderung.
Weitere Termine sind der 27.04., 01.06., 31.08., 02.11. und der 07.12.2023
Es ist geschafft. Die letzte Ratssitzung des Jahres ist nun beendet und es gab eine ganze Menge an Beschlüssen zu beachten. Wer sich mit der langen Tagesordnung beschäftigen möchte, kann diese im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal (Hier: RIS) nachlesen.
Der Rat hat meine Mitgliedschaft für den Ausschuß Stadtentwicklung und Bauen bestätigt. Eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung für mich und gesamt Wuppertal. Ich darf mich jetzt schnell einarbeiten und werde mich aktiv einbringen können.
Auch wurden noch weitere Gremienbesetzungen beschlossen für den Bereich Jugend und die BUGA 2031. Bürgeranträge durfen auch nicht fehlen. Besondere Wichtigkeit hatte ein gemeinsamer Antrag, der dann auch eine Mehrheit fand: Rettungswege sollen frei bleiben. Hierbei ging es konkret z.B. umKreuzungsbereiche, die in der letzten Zeit vermehrt als Parkplätze mißbraucht wurden. Folge davon war, daß die Feuerwehr nicht unverzüglich zu Einsatzorten kommen konnte.
Deweiteren ging es um Satzungsänderungen und vieles mehr.
Wer sich die laufende, oder später auch die aufgezeichnete Ratssitzung ansehen und hören möchte, der findet diese online unter dem Wuppertaler Rats-TV https://www.wuppertal.de/ratstv
Übrigens sind auch im Archiv alle älteren Sitzungen zu finden.
Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:
Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.
Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.
Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.
Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.
Am gestrigen Tag hatte der Rat der Stadt Wuppertal mal wieder eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten und zu entscheiden. Die komplette Tagesordnung kann man im Ratsinformationssystem nachlesen. Für uns Cronenberger sind hier natürlich die lokalen Themen besonders wichtig, auch wenn die Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser gesamtstädtisch zu sehen sind.
Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße: Entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Cronenberg folgte der Rat nach längerer Diskussion doch der vernünftigen Faktenlage und stimmte mit JA zum Bebauungsplan 1262 Zillertaler Straße mit Flächennutzungsplanberichtigung 129B. Ein separater Beschluß nach geforderten Sozialwohnungen war nicht erforderlich, da dieser Beschluß für alle Bauprojekt der Stadt seit Juni 2020 bereits Gültigkeit hat.
Hier folgte der Rat also der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Cronenberg. Die ordnungsgemäße Durchführung des Baues wird hier natürlich überwacht. Es können im Ergebnis also 20 neue Wohnungen entstehen. Wobei dann 20% auf Sozialbauwohnung reserviert sein müssen. Diese Baumaßnahme dürfe planerisch ein Gewinn für die Nachbarschaft sein.
Änderung der Hauptsatzung: Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, daß ein weiterer Beigeordneter berufen werden kann. Einzelne Stimmen halten dies aufgrund der Mehrkosten als unnötig. Doch betrachtet man den Zustand der Verwaltung, deren Beschwerden ja durchaus an einigen Stellen berechtigt sind, dann ist dieser Schritt ein notwendiger Teil, um Struktur uns Arbeitswiesen der Fachdezernate zu entflechten und neu zu strukturieren. Es geht als nicht, wie gerne behauptet um “Postengeschachere”, sondern um grundsätzlich strukturelle Organisation der Verwaltungseinheiten. Mit einem Kopf alleine ist diese Aufgabe auch nicht zu schaffen, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Gründung der BUGA Gesellschaft gGmbH: Auch wenn man mal gegen die Ausrichtung einer BUGA war, so ist es doch jetzt nur konsequent, diese auch mit Klugheit und Energie voran zu treiben. Diese BUGA ist zum Erfolg “verdammt”. Wenn Wuppertal sich entschieden hat, dann soll es auch gut werden.
Ein erster Schritt ist die Gründung der BUGA-Gesellschaft, die einen zentralen Posten in der städtischen Gesamtgemengelage einnehmen wird. Nach der Gründung brauchen wir “nur noch” genug ausgewiesene Experten, die dieses “dicke Brett” bohren können. Die sind rar und wir wollen nur die Besten.
Es gäbe noch so Manches zu sagen, doch soll es bis hierher einmal reichen. Mehr unter https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=20193