Monat: April 2024

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Ist Lachgas lächerlich?

Wir hatten zur richtigen Zeit den Hinweis gegeben. Denn ein neuer Jugendtrend macht sich breit, der die Gesundheit der Jugendlichen und Kinder überraschend stark gefährdet. Dabei klingt das neue Rauschmittel doch recht harmlos: Lachgas. Hier muß die Politik zügig reagieren und die Grundlagen verändern.

Was verbirgt sich hinter dem Lachgas?

Lachgas hat die Summenformel N2O (Distickstoffmonoxid) und ist ein frei verkäufliches Gas. Seit den 1840ern Jahren wird es in der Medizin bis heute verwendet. Genutzt wird es aber auch z.B. in der Küche für den Sahneaufschäumer und kann an Kiosk oder Getränkehandel frei erworben werden. Insgesamt klingt es zunächst einmal harmlos, was aber unter Berücksichtigung des Mißbrauchs leider garnicht der Fall ist.

Eingeatmet, z.B. aus einem Luftballon, kann es bereits wenige Sekunden nach dem Einatmen zu leichten Rauschzuständen und Halluzinationen kommen. Der Zustand hält auch nur wenige Minuten an und ist dann nicht mehr erkennbar/nachweisbar.

Allerdings sind mögliche Gesundheitsschäden bei Heranwachsenden nicht zu vernachlässigen. Verbrennungen an den Lippen bei direktem Konsum aus der Kartusche (-50 Grad C) sind möglich, Nervenschäden nach längerem Konsum (durch Mangel an Vitamin b12) sind möglich, was sich auf Rückenmark und peripheren Nervenenden bemerkbar machen kann.

Darum müssen hier ddurch Aufklärung der Eltern und angemessene rechtliche Vorgaben die jungen Menschen vor dieser Gefahr geschützt werden. Es ist KEIN Spielzeug und es kann sogar, bei unsachgemäßer handhabung, zu Todesfällen durch Erstickung kommen.

Die Bundesregierung ist hier gefordert. Aber auch vonseiten der Stadt wollen wir hier aufklärend und beschützend tätig sein.

Marpe kein Spekulationsobjekt

Viel Unruhe gab es in letzter Zeit um die Bebauungspläne eines Investors um einen Bereich an der Adolf-Vorwerk-Straße / Marper Weg (genannt Marpe). Bereits 2019 hatte sich der Rat der Stadt Wuppertal mit diesem Areal befaßt (VO/0714/19) und gegen jegliche Bebauung ausgesprochen. Es wird als Naherholungsgebiet und Naturraum gewertet.

Aufgrund der Regionalplanung der Regionalplanbehörde sah sich ein Investor ermutigt, hier den Grund zu erwerben und in Parzellen aufzuteilen, um eine Vermarktung für eine Wohnbesiedelung durchzuführen. Dies geschah ohne Wissen und Einbindung der Stadt Wuppertal. Diese hat aber die Planungshoheit. Ohne diese ist eine Bebauung aber nicht möglich. Ein entsprechender Beschuß auch nicht vorgesehen und somit mittelfristig unwahrscheinlich. Aufgrund der Diskussion Hochwasserschutz und Klimaschutz dürfte dieser Bereich auch langfristig nicht einer Flächenversiegelung zugeführt werden können.

Die Planungshoheit obliegt hier der Gemeinde und diese lehnt in Politik und Verwaltung den o.g. Projektansatz kategorisch ab. Es handelt sich hier nicht um Bauerwartungsland im rechtlichen Sinn. So auch das Ergebnis nach erneuter Beratung im StaBa (Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen) vom 18.04.2024.

CDU Fraktion verlangt würdigen Gedenkplatz

Pressemitteilung der CDU Fraktion Wuppertal

„Die CDU-Fraktion stellt sich vehement gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Gedenkort der Opfer der NSU am Wupperpark Ost (Anm. d. Red.: neben Primark und Taxenplatz) zu verwirklichen. Eine angemessene Erinnerungskultur sieht anders aus und viele Städte und Kommunen in NRW haben es uns vorgemacht, einen würdigen Gedenkort für die Opfer der NSU zu gestalten. Was wir am Wupperpark Ost vorfinden, sind Rattenköder, und menschliche Hinterlassenschaften umsäumt von einer der meistbefahrenen Straßenkreuzungen in Wuppertal, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.“

Michael Schulte, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Aber das scheinen die Befürworter anderer Fraktionen nicht zu stören. Unser Anspruch eines Gedenkort der Opfer der NSU ist ein anderer. Mit diesem geplanten Erinnerungsort dieser Verbrechen zu gedenken, ist ein Schlag ins Gesicht. Auf jeden Fall muss es einen anderen zentralen Ort in Wuppertal geben. Dafür setzen wir uns ein und werden auch innerhalb unserer Fraktion über Alternativen nachdenken müssen, so Schulte.“

Kommentar: Der Vorschlag wurde im StaBa (Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen) unter VO/0112/24 diskutiert. Als Mitglied im StaBa sehe ich den Platz am Primark als wirklich ungeeignet für eine derart wichtige Gedenkstätte. Im Gegenteil ist dieser als ausgesprochen unwürdig und ehrlos zu bewerten. Mit einer Fläche von rund 168 km2 findet sich in Wuppertal doch sicherlich ein besserer Platz. Wollen hier vielleicht einige Akteure nur eine andere sinnvolle Nutzung des Platzes unterbinden und nehmen die NSU Morde als Feigenblatt? Der Gedanke drängt sich hier zumindest auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. – Holger Reich –

Die Reformpläne der Ampelkoalition zu Schwangerschaftsabbrüchen sind unverantwortlich

Diese Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) vom 09.04.2024 möchte ich nun doch einmal an dieser Stelle zu Gehör bringen. Das Thema ist elementar für unser Land und wird von der Ampelregierung in Berlin in unverantwortlicher Weise getrieben. Den Ausführungen gibt es wenig hinzuzufügen und es muß uns alle aufhören lassen.

„Die diskutierten Empfehlungen der Ampelkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen schaden dem gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu diesem äußerst konfliktreichen Thema. Sie laufen im Grunde genommen auf eine Streichung des Paragraphen 218 hinaus. Das ist unverantwortlich. Denn mit diesen Reformplänen wird der friedensstiftende Kompromiss und differenzierte Ausgleich der bewährten Gesetzeslösung aufgehoben, der gleichermaßen das Selbstbestimmungsrecht der Frau wie auch den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt.
 
SPD, Grüne und FDP würden mit der Umsetzung dieser Vorschläge auch den grundgesetzlich geltenden Schutz der Menschenwürde des ungeborenen Lebens relativieren.
 
Künftig würde dann nicht mehr erkennbar bleiben, dass es sich beim Schwangerschaftskonflikt im Kern immer um eine extreme existentielle Notsituation handelt, bei der zwei absolut gleichberechtigte Grundrechtsgüter miteinander in direkten Konflikt geraten und schmerzlichst abgewogen werden müssen.
 
Die Arbeitsgruppe der Ampelregierung schlägt wohl eine Reform des Abtreibungsrechtes vor, die eine grundsätzliche Legalisierung der Abtreibung bis zur 12 Schwangerschaftswoche vorsieht. Lediglich ungefähr ab der 22. Schwangerschaftswoche, wo der Fötus selbständig lebensfähig sei, sollten Abbrüche grundsätzlich verboten bleiben. Weitere Ausnahmen werden aber bereits ebenfalls erwogen.
 
Auch die Behauptung der Ampelkommission, die jetzige gesetzliche Kompromisslösung im Strafgesetzbuch halte einer verfassungs-, völker- und europarechtlichen Prüfung nicht stand, ist angesichts der eindeutigen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes unhaltbar.
 
Die geltende und bewährte Rechtslage muss beibehalten werden. Sie schafft – gerade auch unter Berücksichtigung der besonders schwierigen ethischen Konfliktsituation – eine insgesamt ausbalancierte und den gesellschaftlichen Frieden schützende Lösung.
 
Die alte ethisch-politischen Grabenkonflikte, z.B. zwischen Fristen- und Indikationslösung, könnten nun wieder erneut aufbrechen. Blickt man zudem in andere Länder der Welt wird der Wert des geltenden und jahrzehntelang bewährten gesetzlichen Kompromisses zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland deutlich: Das Beispiel USA zeigt die große Gefahr einer Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft auf. Solche Zustände gilt es unbedingt zu verhindern.“

Quelle: Pressemitteilung vom 09.04.2024 des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
 

Hochwasserschutz priorisieren

Hochwasserschutz priorisieren

Hochwasserschutz ist eine “Mammutaufgabe” und nicht mal eben schnell zu erledigen. Hier gilt es dran zu bleiben und die “Big Player” aktiv zu begleiten und Fortschritte zu kommunizieren.

In Beyenburg gab es schon eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie und für die Kohlfurth steht diese auch schon an. Der Wupperverband ist hier bereits in der Planung.

Die einzelnen Maßnahmen werden unser aller Leib, Leben und Sachwerte schützen können. Natürlich ist auch ein gewisser Eigenschutz erforderlich, doch gemeinsam werden wir die Sicherheit erhöhen können.

Der Weg ist weit und manche Projektteile werden Jahre oder gar Jahrzehnte benötigen, doch am Ende steht unser aller Sicherheit. Und das ist gut so.

Wuppertal kann was!

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