Auch ich beteilige mich an der Kampagne des Jüdischen Weltkongresses, der Unesco und der Organisation der Vereinten Nationen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation mit dem Hashtag #WeRemember und erinnere an die Opfer des Holocaust im Dritten Reich.
Es gab alleine unter der jüdischen Bevölkerung 6 Millionen Opfer, die auf grausame Weise vernichtet worden sind. Der 27. Januar ist in jedem jagr der Gedenktag, um derartiges Unrecht nie wieder zuzulassen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellt sich am Freitag, dem 6. Oktober 2023, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus der
Evangelischen Kirchengemeinde, Nesselbergstraße 12, 42349 Wuppertal
in der Reihe „Portrait“ den Fragen von Prof. Dr. Martin Fleuß und Martin Probach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist einer von drei Nachrichtendiensten des Bundes. Seine Aufgabe ist es unter anderem, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, abzuwehren. Die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur der Auftrag des Verfassungsschutzes, sondern auch der Auftrag, dem sich Thomas Haldenwang ganz persönlich verschrieben hat. Er ist unserer und seiner Stadt auf das Engste verbunden.
Nur selten mache ich für lokale Termine an dieser Stelle Werbung, doch diese Chance des Kontaktes muß ich einfach unterstützen. -Holger Reich-
Neben Anträgen zu bestimmten Themen können auch Anfragen im Rat der Stadt gestellt werden. Diese dienen i.d.R. der Information des Rates und der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema (z.B. Flut und deren Folgen).
Jedes Ratsmitglied, jede Ratsgruppe und jede Ratsfraktion hat das Recht, Anfragen zu stellen. Man unterscheidet zwischen Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.
Große Anfragen werden in der Sitzung des Rates beantwortet. Sie müssen bis spätestens sieben Tage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Große Anfragen werden unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ beantwortet. Zu jeder Anfrage darf der Anfragesteller drei Zusatzfragen stellen, aus der dem gesamten Rat dürfen zwei Zusatzfragen gestellt werde. Die Zusatzfragen werden durch den Oberbürgermeister oder einen seiner Beigeordneten mündlich beantwortet.
Kleine Anfragen werden vom Oberbürgermeister innerhalb von 21 Arbeitstagen nach dem Eingang schriftlich beantwortet.
Nicht selten haben diese Anfragen dann auch Folgen – zumindest sollte dies so sein. Mit der gegebenen Information kann man dann arbeiten und aus den Ergebnissen dann Anträge formulieren, die dann diskutiert werden und ggf. dann auch beschlossen werden können. Oft wird im Rahmen der Diskussion auch noch am ursprünglichen Antrag geändert und so entsteht ein Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.
Mit großer Freude habe ich am 20.08. an dem besonderen Gottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde Cronenberg teilgenommen. In einem festlichen Rahmen wurde Pfarrer Niklas Schier durch Pfarrer Thomas Hoppe und weiteren geistlichen Würdenträgern in sein neues Pfarramt eingesegnet.
Bei aller Würde fand dieser Akt in einer angenehmen Atmosphäre statt. Zwar gab es die übliche Liturgie, doch fühlte man sich in einer lebendige Gemeinschaft und die Lieder wurden mit großer Freude, und wenn Martin Ribbe hier manchmal auch etwas ermuntern mußte, doch gerne gesungen.
Anschließend ging man zu einer festlichen Veranstaltung noch ins Haus Emmaus, wo Grußworte und natürlich Kaffee und Kuchen serviert wurde. Interessanterweise kamen (alle?) Redner auf den besonderen Charakter der Cronenberger zu sprechen. Woher dies nur kommen mag? 😉
Auf jeden Fall wünsche ich Pfarrer Schier gutes Gelingen für seine Arbeit “em Dorp” und alles Gute für seinen Dienst und die Familie.
Nun ist dies eher ein kirchlicher Akt und ist doch so garnicht politisch. Oder doch? Ich denke schon. Denn Kirche und auch Politik arbeiten an demselben “Material”. In beiden Fällen geht es um den Menschen und das meschliche Miteinander – nur mit anderen Vorzeichen.
Doch manchmal ist es gut, sich zu erinnern zu welcher Partei man gehört. Immerhin steht dem Namen das C in CDU vorne an und gibt demnach in gewissem Maß eine Richtung vor. Auch wenn uns das nicht zu einer Kirche macht und auch andere Religionen in unseren Reihen vertreten sind, so nähren wir uns doch aus dem christlichen Boden. Zuletzt müssen wir uns alle vor Gott und Menschen verantworten.
Die Cronenberger (und die Wuppertaler gesamt) sind schon eine besonderes “Völkchen” und es ist es wert, daß man sich um ihre Belange kümmert.
WIESBADEN – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104 000 gemeldeten Fällen um 9,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2021 mit 94 600 Fällen der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99 000 und 101 000 gelegen hatte. Höher als im Jahr 2022 war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zuletzt im Jahr 2012 mit 106 800 Fällen. Anhand der vorliegenden Daten lässt sich keine klare Ursache für die starke Zunahme im Jahr 2022 erkennen.
Sieben von zehn Frauen (rund 70 %), die im Jahr 2022 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt und rund 19 % waren im Alter zwischen 35 und 39 Jahren. Rund 8 % der Frauen waren 40 Jahre und älter, rund 3 % waren jünger als 18 Jahre. Rund 41 % der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.
96 % der im Jahr 2022 gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der sogenannten Beratungsregelung vorgenommen. Indikationen aus medizinischen Gründen und aufgrund von Sexualdelikten waren in 4 % der Fälle die Begründung für den Abbruch. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (51 %) wurden mit der Absaugmethode (Vakuumaspiration) durchgeführt, bei 35 % wurde das Mittel Mifegyne® verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant, davon rund 83 % in Arztpraxen beziehungsweise OP-Zentren und 14 % ambulant im Krankenhaus.
4. Quartal 2022: 7,1 % mehr Schwangerschaftsabbrüche als im Vorjahresquartal
Im 4. Quartal 2022 wurden rund 26 100 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 7,1 % mehr als im 4. Quartal 2021.
Zehnjahresvergleich: Deutlich weniger Abbrüche in jungen Altersgruppen
Im Vergleich zum Jahr 2012 (106 800 Fälle) war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2022 um 2,7 % beziehungsweise 2 900 Fälle niedriger. Besonders stark ging die Zahl in den Altersgruppen 15 bis 17 Jahre (-29,4 % bzw. -1 000 Fälle), 18 bis 19 Jahre (-30,8 % bzw. -2 100 Fälle) und 20 bis 24 Jahre (-23,5 % bzw. -6 000 Fälle) zurück. Teilweise ist diese Entwicklung darauf zurückzuführen, dass zeitgleich die Zahl der 15- bis 17-jährigen Frauen um 5,4 %, der 18- bis 19-jährigen Frauen um 3,8 % und die der Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren um 7,6 % gesunken ist. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche je 10 000 Frauen ging bei den 15- bis 17-jährigen Frauen von 30 auf 22 zurück, bei den 18- bis 19-Jährigen von 83 auf 60, bei den 20- bis 24-Jährigen von 108 auf 90. Dabei wurden Abbrüche von Frauen mit inländischem Wohnsitz berücksichtigt und der Berechnung für das Jahr 2022 Bevölkerungszahlen von 2021 zugrunde gelegt. – Quelle: Statistische Bundesamt
Diese Zahlen sind doch alarmierend. Über 100.000 (ca. 284 pro Tag) Leben wurden alleine in Deutschland nicht ausgetragen. Ein Drama sowohl für die Kinder als auch die Mütter (und Väter!).
Hier jetzt mit einer Verurteilung zu reagieren ist ganz sicher nicht im Sinne einer christlichen Haltung. Vielmehr ist dies als ein Alarmsignal zu sehen. Der Tod eines Individuums sollte niemals eine Alternative für uns sein. Hier müssen wir in der gesamten Gesellschaft eine andere Gesinnung einüben. Menschen brauchen dort Hilfe – und da spreche ich von der Mutter (natürlich auch dem Vater) und dem ungeborenen Kind.
Ungeborene haben offenbar eine schlechte Lobby. Darum müssen diese Zahlen ein Weckruf sein, hier Verantwortung zu übernehmen.
Denken wir doch grade in diesen Tagen an die lebensbejahende Botschaft und den, der für diese Botschaft steht.
Es gibt zahllose Gedenktage. Manche lassen uns schmunzeln, andere sind uns gleichgültig; doch dieser Tag – der HOLOCAST-Gedenktag – läßt uns auch heute noch das Blut in den Adern gefrieren.
Im sog. Nazi-Deutschland, den 1.000-jährigen Reich, haben Hitlers Schergen Jagd auf unliebsame Zeitgenossen gemacht und einen grausamen Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk vollzogen. Juden, Sinti und Roma, Christen und Sekten wurden systematisch erfaßt und den “Endlösung” zugeführt. In Konzentrationslagern wurden Abermillionen Menschen gequält, gefoltert und letztendlich auf unmenschlichste Weise ermordet.
Der Mensch ist nicht “gut”. Dieses Attribut gebührt alleine Gott. Doch was zu dieser Zeit hervorbrach war mehr als nur “nicht gut”. Es brach hervor, was immer wieder, zu allen Zeiten wieder hervorbrechen könnte. Im menschlichen herz ist Gut und Böse vereint. So, als wäre im Inneren ein schwarzer und ein weißer Vogel. Es liegt an mir, welchen Vogel ich füttere und welcher sterben muß.
So will ich aufrufen, nicht zu vergessen, was damals geschah. Den Leugnern dieser Greueltaten zu widersprechen und zu widerstehen – denn es gibt sie tatsächlich auch heute noch. Holocaust-Leugner, Ewiggestrige und Verunsicherte.
#Remember ist der Aufruf, sich zu erinnern. Nicht nur an diesem einen Feiertag. Vielleicht einmal Opa oder Oma behutsam fragen, wie sie diese Zeit erlebt haben. Viele wollen oder können nicht darüber sprechen. Doch manchmal gibt es Stunden der Vertrautheit, da kommen alte Dinge wieder hoch. Ob Opfer oder Täter ist da nicht mehr wichtig. Bereinigung, Offenlegung und Heilung kann hier im Geist der Vergebung Wunde bewirken. tatsächlich nicht das Wirkungsfeld der offiziellen Politik – aber auch Politiker sind Menschen.
Und als Menschen und Politiker ist in meiner Familie das Konzentrationslager Sachsenhausen bis heute ein Marker der Familiengeschichte. Ich will mich erinnern – #Remember – ohne Bitterkeit, voller Zuversicht auf ein besseres Morgen.
Jedes menschliche Zusammenleben setzt bestimmte Normen voraus. Unsere, die christliche Weltanschauung geht davon aus, daß jeder einzelne Mensch von Gott stammende, im Naturrecht begründete Rechte gegenüber jedem, auch gegenüber dem Staate und seinem Volke hat. Wir sind des Glaubens, daß die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muß und von niemandem verletzt werden darf.
Die Weltanschauung über Freiheit und Würde des Menschen hat sich im Laufe der Jahrhunderte auf christlichem Boden entwickelt, sie ist gemeinsames Gut beider christlicher Konfessionen. Wenn man das Bestehen solcher Normen nicht anerkennt, dann gleitet ein Volk abwärts in Diktatur und Gewalt. In einer Zeit wie der unsrigen, die Veränderungen und Entwicklungen jeder Art – zum Guten und zum Schlechten – in rasendem Tempo bringt, braucht jeder einzelne feste, unabdingbare Normen für sein Leben, damit er Herr seiner selbst bleibt.
Konrad Adenauer –
Quelle: Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 15.3.1964, Protokoll
Eigentlich ist mein Arbeitsfeld die Kommunalpolitik und nicht die große Politik in Berlin. Doch zum Thema Bürgergeld habe ich seit Jahren meine Meinung und will gerne diese Meldung an dieser Stelle verbreiten, um vielleicht doch noch einen Appell für die Vernunft zu verbreiten:
Heute hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Scholz-Regierung zum sogenannten „Bürger“-Geld abgestimmt. Damit eines klar ist: Die CDU will, dass die Regelsätze u. a. der Leistungen im Arbeitslosengeld II erhöht werden. Gerade im Lichte der steigenden Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. Deshalb hat unser Parteivorsitzender vorgeschlagen, dass wir die Regelsätze jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung erhöhen.
Davon zu trennen ist die Frage, wie die Scholz-Regierung mit ihrem sogenannten „Bürger“-Geld das Prinzip des Förderns und Forderns beerdigt. Eine solche Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns wird es mit uns nicht geben. Dieses „Bürger“-Geld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Wir stehen zum Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist schlicht unfair, dass fleißige Menschen mit ihren Steuerzahlungen ein „Bürger“-Geld für diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, aber vom Staat nicht mit allen Möglichkeiten animiert und motiviert werden, einen Job anzunehmen und ihr Leben durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten.
Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wenn die Scholz-Regierung parallel zu ihrem „Bürger“-Geld plant, die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 um 600 Millionen Euro zu kürzen, dann zeigt sich sehr deutlich, dass es hier eher darum geht, Menschen zu alimentieren als sie schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.
Ich weiß: Jeder von uns wird täglich auf diese unausgegorenen und falschen Pläne der Scholz-Regierung angesprochen. Für Ihre Arbeit vor Ort stellen wir Ihnen daher ein umfangreiches Kommunikationspaket rund um dieses irrsinnige „Bürger“-Geld zur Verfügung. Nutzen sie gerne unser Infoblatt „Die Scholz-Regierung bremst Menschen aus, die Arbeit suchen.” und das umfangreiche FAQ. Für die Sozialen Netzwerke finden Sie hier zusätzlich ein kleines Materialien-Paket.
Zum heute im Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Obmann der Arbeitsgruppe Verkehr der Fraktion, Christoph Ploß, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: “Die Bundesregierung hat es fast ein Jahr nach der Übernahme der Amtsgeschäfte endlich geschafft, den Masterplan Ladeinfrastruktur II wie angekündigt zu verabschieden. Doch statt Prüfaufträge und Konzepte zu formulieren, sollte sich Minister Wissing lieber mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung und um einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur kümmern. Die konkrete Umsetzung muss im Vordergrund stehen.”
Christoph Ploß: „Dass der Masterplan Ladeinfrastruktur II erst jetzt finalisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie lange sich die Abstimmungen innerhalb der Ampel-Regierung hinziehen. Hier haben wir erneut Zeit verloren. Der Zeitplan des Masterplans selbst könnte ebenfalls wesentlich ambitionierter sein. So erreicht die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2030 rund eine Million Ladesäulen zu errichten, sicher nicht. Das ist einfach zu wenig. Wir werden die einzelnen Maßnahmen jetzt prüfen, wie zum Beispiel die Maßnahmen zum Netzausbau oder zum Flächenmanagement. Mehr Tempo brauchen wir auf jeden Fall.“
Holger Reich: Auch in Wuppertal sind wir mit knapp 50 öffentlicher Ladestationen weit hinter dem eigentlichen Bedarf. Private Anbieter (z.B. Tesla) rücken hier schon nach. Hier nur nach den WSW zu rufen, halte ich für verkürzt. Zwar ist hier auch ein erheblicher Invest erforderlich, doch darf man nicht außer acht lassen, daß die Margen und die Zukunftsfähigkeit mittelfristig gesehen erheblich sind.
Es gibt einige Beispiele für zentrale Ladeparks in nicht öffentlicher Hand, die auch durch eine intelligente Verknüpfung von Laden und Einkaufen (Backwaren, Gemüse …) die Zeit des Ladens optimieren können.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein Umbau des bundesweiten Stromversorgungsnetzes mit dezentralen Zwischenspeichern würde das Energiemanagement auch bundesweit verbessern.
Mehr Autarkie von Energieanbieter ist das Gebot der Stunde. Wir müssen handeln. Jetzt.
Ich freue mich über die Entscheidung der CDU, hier die Hybridsitzungen (= in Präsenz PLUS Online) möglich gemacht zu haben. Juristisch war es bisher aufgrund der Satzungsvorgaben nocht im vollen Umfang möglich.
Ein guter Schritt für eine Partei, die die modernen Technologien proaktiv nutzen will.
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