Wir stehen für eine solide und verlässliche Finanzpolitik

Aus dem Rat der Stadt Wuppertal

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Es gehört zu unserer Überzeugung, dass man nur das ausgeben kann, was man auch erwirtschaftet. Das gilt im Privaten genauso wie im städtischen Haushalt.

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich dramatisch verschlechtert. Das geplante Defizit von 59 Millionen Euro ist auf unglaubliche 154 Millionen Euro angewachsen. Die Stadt Wuppertal steht damit vor einer ernsthaften Haushaltskrise.

Die Politik ist es den Menschen in unserer Stadt schuldig, die Konsequenzen aufzuzeigen. Besonders kritisch sehen die Auswirkungen auf den Personalhaushalt aus. Bereits jetzt wird mit einer Überschreitung um 11 Millionen Euro gerechnet. Die Kosten für den kommenden Tarifabschluss sind nicht ausreichend berücksichtigt, und auch hier werden Kürzungen befürchtet.

Deshalb stellt die CDU-Fraktion deutlich klar, dass es so nicht weitergehen kann! Die CDU-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zur Lösung dieser Haushalts-Krise zu leisten – aber nicht mit einem planlosen Kürzungspaket.

Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Um die Zukunft der Menschen, die hier leben und arbeiten. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und Wuppertal wieder auf Kurs zu bringen.

Unser Appell an alle demokratischen Fraktionen in der heutigen Ratssitzung (am 17.02.2025) den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu folgen, stieß bei den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung. Diese Krise verlangt von uns, politische Differenzen und Kirchturmdenken zurückzustellen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das war bei den genannten Fraktionen nicht der Fall.

Persönliche Anmerkung: Als Mitglied im Ausschuß für Finanzen weiß ich um die klamme Finanzlage und die Hintergründe, die sicherlich komplex sind. Doch dem Wunsch der Gegner unseres Antrages kann ich nicht folgen. Es ist zwingend erforderlich schon jetzt, also möglichst früh, der Öffentlichkeit das drohende , kommende Haushaltssicherungskonzept HSK anzukündigen und auf die Konsequenzen zu verweisen. Nur weil jetzt Wahlkampf ist dieses Wissen auf „Nach der Wahl“ zu verschieben und damit defacto zu verzögern halte ich für den absolut falschen Weg. Sind die Bürger in den letzten Jahren durch das politische „Gemauschel“ in der großen Politik zutiefst und zurecht verunsichert, wollen wir hier den Bürger JETZT schon mit ins Boot nehmen und mit offenen Karten spielen. Nicht mehr und nicht weniger.