Kategorie: Finanzausschuß

Grüne Wirtschaftspolitik ist auf Wuppertal durchgeschlagen

Weckruf für die Wirtschaftspolitik in Berlin und Wuppertal

Wuppertal Fraktion – Die CDU-Fraktion fordert den Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung auf, eine Sondersitzung einzuberufen.

Nach der Bekanntgabe der Insolvenz des Autozulieferers WKW (Walter Klein Gruppe) sorgen sich in Wuppertal 500 und in Velbert 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen um ihren Arbeitsplatz. Einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche im Bergischen Städtedreieck ist die Automobil-Zulieferbranche.

„Nur das reine Bekunden von Mitgefühl reicht nicht aus, sondern es müssen konkrete Schritte unternommen werden, um auf diese Krise zu reagieren. Von insgesamt 800 Automobilzulieferern in Nordrhein-Westfalen gibt es allein im Bergischen Städtedreieck 250. Auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt müssen betrachtet werden.

Es ist dringend erforderlich, dass der Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung eine Sondersitzung einberuft unter Einbeziehung des Kämmerers der Stadt Wuppertal und Herrn Vogelskamp Geschäftsführer von automotiveland nrw e.V., sowie der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, so die CDU-Fraktion.“

Gedenken an die Opfer in Solingen

Die Grundsteuerreform naht

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 10.04.2018 ist es endgültig Grundsteuerreformgesetz vom 26.11.2019). Die alte Grundstückssteuer ist nicht rechtens und muß neu geregelt werden.

Was so einfach klingt, ist aber bei Weitem nicht so simpel. Es soll gerechter werden und dennoch insgesamt nicht teurer für den Bürger. Grundstücke müssen neu bewertet werden und es soll in Summe für die Stadt Wuppertal keine Mehreinnahmen generiert werden. Das sagt sich so leicht, doch liegt es in der Realität wesentlich komplexer.

Erschwerend kommt hinzu, daß der „schwarze Peter“ den Kommunen zugeschoben wird und hier dann letztendlich ein Rahmenkonzept erstellt werden muß. Ja, jede Kommune für sich und dies beinhaltet auch eine mögliche Klagewelle.

Vor dieser Riesenaufgabe steht unser Wuppertaler Steueramt und natürlich der Rat der Stadt Wuppertal als politischer Entscheider.

Darum gab es zu diesem Thema am 20.08.2024 auch eine gesonderte Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen im Barmer Rathaus. Mit viel Geduld und Sachkenntnis wurde in diesen Themenkomplex eingeführt. Fragen kamen auf und wurden diskutiert. Doch war dies nur der Anfang.

Als Stadtverordnete werden wir hier noch so manch eine Diskussion durchdenken und durchrechnen müssen, um eine möglichst gute Steuergerchtigkeit zu generieren.

Immerhin geht es um rund 110.000 steuerpflichtige Objekte in Wuppertal und die Eigentümer haben ein Anrecht auf Fairness.

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